Pflege-Amnestie verlängert, Zuschüsse ausgedehnt

27. Juli 2007, 11:17
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Heftige Kritik der Opposition - Öllinger: Bestenfalls "Übergangslösung" - BZÖ: Problem nur nach hinten verschoben

Wien - Der Nationalrat hat Mittwoch Mittag die Pflege-Amnestie bis Jahresende verlängert und die Ausweitung der öffentlichen Zuschüsse auf die Pflegestufen 3 und 4 genehmigt. Zustimmung kam nur von den Koalitionsfraktionen und den Grünen. Diese beklagten ebenso wie FPÖ und BZÖ freilich, dass die gesetzten Schritte nicht ausreichend seien. Verlangt wurden Änderungen bei der Vermögensgrenze für die Zuschüsse sowie eine Erhöhung des Pflegegeldes.

Öllinger: "Kein Rechtsanspruch"

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger begrüßte zwar die Maßnahmen an sich, die von seiner Partei schon seit längerem gefordert worden seien, hält sie aber bestenfalls für eine Übergangslösung. Denn das Glück Österreichs, dass Pflegekräfte aus den Nachbarländern bereit seien, unter extrem unsäglichen Arbeitsbedingungen für niedrige Löhne zu arbeiten, werde in ein, zwei Jahren zu Ende sein. Für die Zeit danach gebe es keine Alternative. Kritisiert wurde von Öllinger ferner, dass es für die öffentlichen Zuwendungen keinen Rechtsanspruch gebe.

Haubner: "Unfug sondergleichen"

Auch das BZÖ stieß sich daran, dass schon bei einem Vermögen ab 5.000 Euro keine Zuschüsse mehr gewährt werden. Ex-Sozialministerin Ursula Haubner sprach von einem "Unfug sondergleichen". Überdies ist die orange Mandatarin überzeugt, dass das Problem nur ein Jahr weiter nach hinten geschoben werde.

Ebenso wie Grüne und BZÖ plädierte die FPÖ dafür, auch neben dem Pflegegesetz Maßnahmen zu setzen. An erster Stelle stand hier für alle Fraktionen eine Valorisierung des Pflegegelds. Dass diese nicht erfolgt sei, empfand der freiheitliche Behindertensprecher Norbert Hofer als weiteres gebrochenes Kanzler-Wort. Er forderte umfassende Begleitmaßnahmen von einer Berufsmatura bis zu einem bundeseinheitlichen Tagsatz in den Pflegeheimen.

Mitverantwortung der Länder

Die Koalition sah alles lange nicht so düster. VP-Sozialsprecher Werner Amon betonte, dass es wichtig sei, den Menschen gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Pflege Sicherheit zu geben. Hervorgehoben wurde vom ÖAAB-Generalsekretär die in der Koalition vereinbarten Gleichbehandlung in der Unterstützung der selbstständigen und unselbstständigen Pflege. Bezüglich der Pflegefinanzierung verwies er auf die Mitverantwortung der Länder.

Sozialminister Erwin Buchinger empfahl allen Betroffenen, die Amnestieregelung nicht in Anspruch zu nehmen und die Beschäftigungsverhältnisse zu legalisieren. Denn zivilrechtliche Ansprüche seien nicht amnestiert. So könnten illegal eingesetzte Pfleger durchaus den Dienstgeber klagen. Den heutigen Beschluss wertete Buchinger als wichtigen Schritt. Bezüglich der längerfristigen finanziellen Lösung zeigte sich der Minister optimistisch, mit Ländern und Gemeinden zu einer Lösung zu kommen. (APA)

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