Zapatero kündigt unerbittlichen Kampf gegen die ETA an

26. Juli 2007, 14:31
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Premier schließt Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Terroristen knapp einen Monat nach Ende der Waffenruhe kategorisch aus

Madrid - Knapp einen Monat nach dem Ende der ETA-Waffenruhe hat Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero einen "unerbittlichen" Kampf gegen die baskische Untergrundorganisation angekündigt. Zugleich schloss er eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Terroristen kategorisch aus.

"Es gibt noch nicht einmal genügend Spielraum, um einen neuen Dialog zu versuchen", betonte er am Dienstag in der Debatte zur Lage der Nation im spanischen Parlament. Zapatero rief alle demokratischen Parteien zur Einheit im Kampf gegen die ETA auf. Eine Spaltung der politischen Kräfte käme einem Sieg der Terroristen gleich.

Die konservative Opposition warf dem Regierungschef vor, zu nachgiebig gegenüber der ETA gewesen zu sein. Dies habe die Organisation genutzt, um während ihrer Waffenruhe aufzurüsten. Dass Zapatero nun eine harte Gangart ankündige, sei unglaubwürdig.

Zapatero verteidigte die Gespräche mit der baskischen Untergrundorganisation. Er sei sich der Risiken und Möglichkeiten bewusst gewesen, erklärte Zapatero am Dienstag in einer Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament. Die ETA habe jedoch Verhandlungen unmöglich gemacht.

Die Regierung hatte alle Gespräche für beendet erklärt, nachdem im Dezember bei einem Bombenanschlag am Flughafen von Madrid zwei Menschen ums Leben gekommen waren. Anfang Juni hatte die ETA die mehr als ein Jahr zuvor verkündete Waffenruhe aufgekündigt und erklärt, sie wolle wieder "an allen Fronten" aktiv werden. (APA/dpa)

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