Marktordnung abgesegnet

27. Juli 2007, 11:33
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Das Gesetz soll rückwirkend mit 1. Juli 2007 in Kraft treten - Bauernbund zufrieden, Grüne kritisieren SPÖ

Wien - Nach tagelangen Streitigkeiten und mehreren Bauerndemonstrationen haben sich SPÖ und ÖVP am Dienstag im parlamentarischen Agrarausschuss auf einen Kompromiss bei der Reform des Marktordnungsgesetzes geeinigt.

Die von der ÖVP abgelehnte zeitliche Befristung sowie die verpflichtende parlamentarische Behandlung des Punktes "ländliche Entwicklung" ist nun vom Tisch. Dafür ist die ÖVP ihrem Koalitionspartner bei der Milchquote, der Mutterkuh- und Kälbinnenprämie, bei den Härteregelungen sowie beim Verbraucher- und Tierschutz entgegen gekommen.

Gültig per 1. Juli 2007

Der ÖVP-Abgeordnete und Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch zeigte sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Er sprach von einem "guten Ergebnis", das nun Rechtssicherheit für die Landwirte bringe. "Der Frontalangriff auf Österreichs Bäuerinnen und Bauern konnte abgewehrt werden", so Grillitsch schon am Nachmittag in einer Aussendung. Die Verhandlungen im Agrarausschuss seien konstruktiv und im guten Einverständnis abgelaufen. Das Gesetz soll am kommenden Donnerstag im Nationalratsplenum beschlossen werden und rückwirkend mit 1. Juli 2007 in Kraft treten.

Hintergrund des jüngst ausgeuferten Streits in der Regierungskoalition war, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) rund 50 Verordnungen zu Agrargeldern aufgehoben hatte, weil Verordnungen zu Förderungen nicht EU-konform seien, sondern Gesetzesrang benötigten. Als Reparaturfrist setzte der VfGH den 30. Juni. Die Verhandlungen dazu scheiterten. Höhepunkt des Streits war der vorzeitige "Auszug" von SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger von der Eröffnung der Wieselburger Messe, nachdem Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) die SPÖ in seiner Eröffnungsrede heftigst gescholten hatte.

Grüne: "SPÖ geht vor Bauernbund in die Knie"

Die Grünen reagierten mit Kritik an der SPÖ. Die Sozialdemokraten seien "vor dem Bauernbund in die Knie" gegangen. Die SPÖ habe zwar "einige allgemeine Formulierungen zum Thema KonsumentInnenschutz, Tierschutz und Gentechnikfreiheit in die Zielbestimmungen des Marktordnungsgesetzes hineinverhandelt, allerdings bleiben diese völlig zahnlos, da die dafür nötigen Umsetzungsschritte gemäß Artikel 69 der EU-Verordnung 1782/2003 in keiner Weise genutzt werden", so der Grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber in einer Aussendung.

190.000 bäuerliche Betriebe

Laut dem jüngsten Bericht des Landwirtschaftsministeriums gibt es in Österreich knapp 190.000 bäuerliche Betriebe, vor sechs Jahren waren es noch um 28.000 mehr. Knapp zehn Prozent der Höfe werden derzeit als Biobetriebe geführt. 2006 konnten die Landwirte ein deutliches Einkommensplus von 6,2 Prozent verzeichnen, gleichzeitig haben um 2,2 Prozent weniger Menschen in der Landwirtschaft gearbeitet. Die Förderungszahlungen haben sich gleichzeitig um 2,2 Prozent erhöht. (APA/red)

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