Lajcak löst Schwarz-Schilling als Bosnien-Beauftragter ab

5. Juli 2007, 12:55
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44-jähriger Slowake soll sein Amt bis 2008 überflüssig machen

Sarajevo - Der Bosnien-Beauftragte Christian Schwarz-Schilling hat sein Amt am Montag an den slowakischen Karriere-Diplomaten Miroslav Lajcak übergeben. Lajcak ist nach den Planungen der Staatengemeinschaft der letzte Amtsinhaber und soll bis zum Juni 2008 dafür sorgen, dass dieser Posten 13 Jahre nach dem Ende des Bosnien-Krieges gestrichen werden kann.

Er sei zuversichtlich, dass Lajcak das Land gemeinsam mit den Bosniern vorwärts bringen könne, sagte Schwarz-Schilling bei der Amtsübergabe in Sarajevo. Der 76-jährige frühere Bundespostminister war im Januar 2006 nach Bosnien entsandt worden. Seine 17-monatige Amtszeit wurde zum Teil mit heftiger Kritik bedacht.

Der 44-jährige neue Bosnien-Beauftragte war zuvor slowakischer Botschafter in Tokio und Belgrad. Als Vermittler des EU-Außenbeauftragten Javier Solana beteiligte er sich an den Verhandlungen, die im vergangenen Jahr zur Unabhängigkeit Montenegros von Serbien führten.

Der Bosnien-Beauftragte hat auf der Grundlage des Friedensabkommens von Dayton, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde, wichtige Vollmachten, die bis in die Legislativgewalt für Bosnien hineinreichen und auch die Möglichkeit zur Absetzung von Abgeordneten umfassen. Schwarz-Schilling hatte allerdings bereits zu Beginn seiner Tätigkeit gesagt, er wolle auf derartige Eingriffe verzichten, weil sie der "Entwicklung der Demokratie" schadeten.

Schwarz-Schilling hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, ein Assoziierungsabkommen Bosniens mit der Europäischen Union herbeizuführen. Die dafür notwendige Zusammenlegung der bosnischen Polizeikräfte kam jedoch nicht zu Stande. Die internationale Gemeinschaft sei von der Bilanz Schwarz-Schillings "enttäuscht", sagte ein westlicher Diplomat.

Dies habe zu seiner "Abberufung" geführt. "Was Lajcak tut, wird förderlich sein, denn die Lage könnte nicht schlechter sein", sagte Senad Slatina von der Internationalen Krisen-Gruppe. In der muslimischen Presse war Schwarz-Schilling wiederholt als "schlafender Hoher Repräsentant" tituliert worden.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärte, er unterstütze Lajcaks Bemühungen, die politische Lage in Bosnien zu beruhigen und einen Reformprozess einzuleiten, der die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Sarajevo ermögliche. Wenn die Annäherung an die EU gelingt, soll der Bosnien-Beauftragte durch einen Vertreter der EU in Bosnien ersetzt werden.

"Wir sind Zeugen einer Blockade und des vollständigen Stillstands im Reformprozess", klagte EU-Außenbeauftragte Solana der Zeitung "Dnevni avaz" in Sarajevo (Montagausgabe). "Wir sind besorgt über die aktuelle politische Lage in Bosnien", sagte Solana weiter. Vor einer weiteren Annäherung des Landes an die EU müsse die seit Jahren auf Eis liegende Reform der Polizei endlich begonnen werden. Auch die seit langem verhandelte Verfassungsreform müsse auf den Weg gebracht werden.

Hintergrund ist der Streit zwischen der muslimischen Mehrheit und der serbischen Minderheit. Die Muslime wollen die fast grenzenlose Selbständigkeit der serbischen Landeshälfte zugunsten eines Zentralstaates abschaffen. Dem widersetzen sich die Serben, die etwa die Hälfte des Staatsgebietes kontrollieren. (APA/dpa)

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