Vignette das "dümmste Instrument"

25. Juli 2007, 00:02
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Grüne fordern österreichweite Abschaffung des Autobahn-Pickerls - mit Grafik

Bregenz - "Pfusch" nennen die Grünen die SPÖ-Vorschläge zu einer Korridorvignette. Sie wollen keine Vorarlberger Ausnahmeregelung, sondern eine generelle Änderung. "Vignette abschaffen" fordern sie in einem Antrag im Nationalrat. Ihr Vorschlag: Ein fahrleistungsabhängiges Gebührenmodell. Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) will an der Vignette festhalten.

Die "Korridor-Vignette" soll billigen Transit ermöglichen und damit Bregenz vom Ausweichverkehr befreien. Der von Kanzler Alfred Gusenbauer und Minister Werner Faymann präsentierte Vorschlag kommt aber nicht an. Die Abstimmung im Landtag - Faymann macht die Umsetzung von der Unterstützung der Landesregierung abhängig - wird spannend. Denn die schwarze Mehrheitsfraktion ist gespalten.

Für Grünen-Klubobmann Johannes Rauch ein "groteskes Schauspiel", das zeige, "wie sinnlos es ist, an einem nicht reparierbaren System herumzudoktern". Die einzig konsequente und wirksame Maßnahme sei die bundesweite Abschaffung des Autobahnpickerls. Die Vignette sei "das dümmste aller möglichen Verkehrslenkungsinstrumente, "weil es Ausweichverkehr erzeugt und zum Vielfahren animiert" (Rauch). Die Vignette (sie brachte 2006 Einnahmen von 310 Millionen Euro, Infrastrukturmaßnahmen werden damit zur Hälfte gedeckt) sollte durch ein "gerechteres, aufkommensneutrales und zweckgebundenes System ersetzt werden", heißt es im Antrag. Ein fahrleistungsabhängiges und von der Straßenkategorie losgelöstes Modell würde Kosten sparen und unerwünschte Verkehrsverlagerung verhindern. Faymann will sich nicht vom Pickerl lösen, man wolle die Pendler nicht benachteiligen. (jub/DER STANDARD-Printausgabe, 03.07.2007)

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