Probleme noch bei Ärzten, Zahnärzten und Rechtsanwälten

2. Juli 2007, 18:47
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Zwang könnte gesetzlich erfolgen - Laut Ärztekammer acht Länder über Mindestlohn

Wien - Die Vereinbarung über die 1.000 Euro-Mindestlohn betrifft nur jene Branchen, in denen Wirtschaftskammer und ÖGB die Kollektivverträge miteinander aushandeln. Nicht der Fall ist das bei Berufsgruppen, die über eigene KV-fähige Kammern verfügen. Bei den 1.000 Euro-Mindestlohn ist nun das Problem, dass in einigen Bundesländern Rechtsanwälte, Zahnärzte und Ärzte bei ihren Beschäftigten noch darunter liegen. Andere Kammern wie die Apotheker und die Wirtschaftstreuhänder haben in ihren KVs jetzt schon keine Mindesteinkommen unter 1.000 Euro mehr.

Ein echtes Druckmittel auf die zögernden Berufsgruppen gibt es seitens der Sozialpartner derzeit nicht. Änderungen erzwingen könnte aber die Regierung mit einer Gesetzesänderung, etwa indem die Satzung entsprechend verändert wird.

Die zweite Gruppe von Personen, die nicht unter die heute präsentierte Sozialpartner-Einigung fallen, sind Beschäftigte, deren Arbeitgeber keine KV-Hoheit haben. Das ist in der Regel bei privaten Vereinen der Fall, etwa bei jenen, die Kinder- oder Sozialbetreuung anbieten. Hier wird der ÖGB einen Mindestlohn-Tarif beantragen. Die Entscheidung, die dann bindend ist, trifft das Bundeseinigungsamt.

Burgenland immer noch ohne Kollektivvertrag

Nach Angaben der Österreichischen Ärztekammer (ÖAK) liegen die Mindestlohn-Tarife für Ordinationshilfen bereits in acht von neun Bundesländern über 1.000 Euro. Nicht geregelt ist die Situation demnach nur im Burgenland. Dort seien bisher alle Versuche gescheitert, einen Kollektivvertrag mit der Gewerkschaft der Privatangestellten auszuhandeln, sagte ÖAK-Pressesprecher Martin Stickler der APA am Montag. In den anderen Ländern liege der Mindestlohn zwischen 1.000 und 1.100 Euro.

Einen österreichweit gültigen Kollektivvertrag gibt es für die Mitarbeiter der niedergelassenen Ärzte nicht. Grund: Kollektivvertragsfähige Arbeitgebervertretungen sind die neun Landesärztekammern, die die Verhandlungen jeweils nur für ihr Bundesland führen. (APA)

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