Muss Elisabeth Sickl gehen?

11. August 2000, 11:41

Letzte "Tipps" und eine letzte Chance für die Sozialministerin

Der Abgang von Sozialministerin Elisabeth Sickl scheint nach den jüngsten kritischen Äußerungen von Parteichefin Susanne Riess-Passer nur mehr eine Frage der Zeit zu sein - auch wenn sie Jörg Haider und Hubert Gorbach in Schutz nehmen: weil Sickl besser sei als ihre mediale Wirkung. Wer kommt nach Sickl? Wird es ein Mann, gäbe es ein heikles Problem: die Frauenagenden. Der neue Chef würde sozusagen der "roten" Frauensektion im Ressort zum Fraß vorgeworfen.

Würde etwa der bisherige Staatssekretär unter Sickl, Reinhart Waneck, das gesamte Ministerium übernehmen, könnten die Freiheitlichen aber damit argumentieren, dass die Regierung beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehe. Über Waneck gibt es im Sozialressort allerdings auch Gerüchte, dass er statt Hilmar Kabas Spitzenkandidat bei der Wiener Landtagswahl werden könnte. Das ist aber möglicherweise nur Wunschdenken des Sickl-Büros. Denn Waneck und Sickl sind sich dem Vernehmen nach nicht grün.

Nicht in Frage kommen dürfte aufgrund einer Erkrankung FPÖ-Sozialsprecher Herbert Haupt.

Haubner als die kompetenteste Person

Als die kompetenteste Person wird die oberösterreichische FP-Landesrätin Ursula Haubner genannt. Ihr größtes Minus: Sie ist die Schwester Jörg Haiders, die Optik wäre damit nicht gut. Haubner, die gerade auf Urlaub ist, "wird sicherlich nicht nach Wien gehen", ließ sie ihren Büroleiter Rainer Widmann dem STANDARD ausrichten. Und sie streut Sickl, die wie Haubner auch für Frauenagenden zuständig ist, Rosen. "In den Bereichen, wo es mit Frau Sickl Berührungspunkte gibt, in der Frauenpolitik, gab es eine fachlich und sachlich gute Zusammenarbeit. Das Einzige", das Haubner ihrer Parteikollegin Sickl ausdrücklich empfiehlt, ist, "ihre Arbeit professioneller zu verkaufen".

Dies rät auch Partei-Vize Hubert Gorbach: "Ich glaube, dass man Sickl Unrecht tut. Ihr einziges Manko ist das Marketing - aber ich bin aus der Wirtschaft gewohnt, Abteilungen nach ihren Ergebnissen zu bewerten. Schauen wir uns die Zahlen also in einem Jahr an. Jetzt zu kritisieren ist auch unter einem menschlichen Gesichtspunkt nicht sehr fair - sie hat ein schwieriges Ressort."

Gorbach und Haider verteidigen

Während Gorbach und Jörg Haider ("Wüsste nicht, warum sie nicht die ganze Legislaturperiode bleiben sollte") Sickl verteidigen, orten FPÖ-Mitarbeiter aus der zweiten und dritten Reihe, dass es schon eine Nachfolgekandidatin geben müsste, sonst hätte sich Peter Westenthaler der Kritik an Sickl nicht angeschlossen.

So gilt die nicht amtsführende Wiener Stadträtin Karin Landauer als kompetent - aber eben auch nicht gerade als Medienstar. Infrage kommen würde die Abgeordnete und Linzer Primaria Brigitte Povysil. Politisches Schwergewicht ist sie allerdings ebenfalls nicht. Manche glauben ohnedies, dass die Kärntnerin Sickl lediglich "Marionette" Haiders in Wien sei. Allerdings gab es zwischen der Sozialministerin und ihrem früheren Parteichef zu Sommerbeginn Spannungen wegen familienpolitischer Aussagen Sickls.

Verstimmter Westenthaler

Westenthaler, der - "das gebe ich auch zu" - kurzfristig "gegen die Frau Sickl verstimmt war", dementiert im STANDARD-Gespräch Ablösegerüchte. Sie habe "von der Partei und auch von mir größte Rückendeckung". Sie selbst sei nämlich erwiesenermaßen "sehr sozial eingestellt und hat sehr gute Ideen und Vorschläge". Bloß kämen diese manchmal zum falschen Zeitpunkt, und die "Prioritäten sind falsch gesetzt". Ihr Presseteam müsste "lenkend" eingreifen.

"Tipp" an Sickl: "Das Sozialministerium sollte schon langsam beginnen, tatsächlich über mehr soziale Gerechtigkeit und Treffsicherheit nachzudenken." Vorschläge wie die Aufhebung der Einkommensgrenze für den Mehrkindzuschlag seien da völlig kontraproduktiv. "Es hat mich schon geärgert, weil das ja schon zum zweiten oder dritten Mal war", kritisiert Westenthaler diverse Alleingänge Sickls. Im Büro Sickl könnte tatsächlich die Pressearbeit demnächst neu strukturiert werden. Im Personalverschleiß schlägt die Sozialministerin ohnehin schon jetzt alle ihre RegierungskollegInnen. (nim/mon/cs)

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.08.2000)

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