Die internationale Journalisten-Organisation für die Verteidigung der Pressefreiheit "Reporter ohne Grenzen" (Reporters sans frontières) (RSF bzw. ROG) hat die italienischen Senatoren dazu aufgerufen, einen Gesetzesvorschlag abzulehnen, der die mediale Veröffentlichung von Telefonüberwachungsprotokollen neu regeln soll. Der Entwurf wurde von Justizminister Clemente Mastella eingebracht und von der Abgeordnetenkammer mit 447 Stimmen angenommen (bei sieben Enthaltungen und keiner Gegenstimme).

RSF nimmt Anstoß an dem Verbot, die Aufzeichnungen zu veröffentlichen oder zu senden, wenn die Untersuchung beendet ist. Fünf Jahre nach der richterlichen Genehmigung der Überwachung müssen dem Entwurf zufolge alle Überwachungsprotokolle vernichtet werden. "So wie der Gesetzesentwurf momentan formuliert ist, würde er den Spielraum von JournalistInnen, sich für die Veröffentlichung von Telefonüberwachungsprotokollen zu entscheiden, auf ein Minimum reduzieren", erklärte in einer Aussendung die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen-Österreich, Rubina Möhring. "Medien, die diese Einschränkungen der Veröffentlichungsfreiheit verletzen, werden mit Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro bedroht, und sogar Haftstrafen für JournalistInnen sind vorgesehen. Die Annahme dieses Gesetzesvorschlages wäre daher ein großer Rückschritt für die italienische Demokratie", so Möhring.

Die Nationale Union Italienischer Journalisten (FNSI - www.fnsi.it) hatte am 30. Juni zu einem eintägigen Proteststreik aufgerufen, an dem sich nach Angaben der Organisation 90 bis 95 Prozent der Journalisten und Journalistinnen des Landes beteiligten. (APA)