Neuer Bosnien-Beauftragter Lajcak will Einigung über Schlüsselfragen

2. Juli 2007, 19:06
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Slowakischer Diplomat tritt am heutigen Montag sein Amt an

Sarajevo/Belgrad - Der neue internationale Bosnien-Beauftragte, der Slowake Miroslav Lajcak (44), übernimmt am heutigen Montag offiziell sein Amt in Sarajevo. Der slowakische Vorzeigediplomat und gute Balkan-Kenner folgt in diesem Amt dem deutschen Diplomaten Christian Schwarz-Schilling nach. Gleich nach der Amtsübernahme will Lajcak heimische Politiker zum Dialog und zu Handlungen in Fragen auffordern, die für die Zukunft Bosniens von entscheidender Bedeutung seien.

"Nach all den Jahren und den Anstrengungen, die unternommen wurden, müsste die Situation in Bosnien-Herzegowina wesentlich besser sein, als sie ist", stellte Lajcak am Wochenende gegenüber der Tageszeitung "Dnevni avaz" fest. Als Beispiele wurden vom slowakischen Diplomaten die Bereiche Wirtschaft, europäische Integrationen, Landesstabilität, aber auch Beschäftigung bezeichnet.

Vor dem Amtsantritt bekundete Lajcak seine Besorgnis wegen der verschlechterten politischen Situation in Bosnien und signalisierte Entschlossenheit, von seinen großen Befugnissen, den sogenannten Bonner Powers, "nach Bedarf" Gebrauch zu machen. Sie ermöglichen dem Hohen Repräsentanten Gesetze zu erlassen und auch Politiker und Beamte, die gegen das Dayton-Friedensabkommen aus dem Jahre 1995 verstoßen, zu entlassen.

Verfassungs- und die Polizeireform

Zwei der wichtigsten Reformaufgaben, mit denen sich der neue Bosnien-Beauftragte auseinandersetzen wird müssen, sind die längst fällige Verfassungs- und die Polizeireform. Es sei seine Auffassung, dass sich heimische Politiker darüber einigen müssten. "Ist dies erreicht, wird die Staatengemeinschaft problemlos eine Einigung erreichen und ihre Unterstützung leisten", sagte Lajcak.

Der slowakische Berufsdiplomat war im Vorjahr als Sonderbeauftragter des EU-Chefdiplomaten Javier Solana bei der Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums in Montenegro mit Erfolg engagiert gewesen.

Die Vorgänger Lajcaks in Sarajevo waren der Schwede Carl Bildt (1996/97), der Spanier Carlos Westendorp (1997 bis 1999), der Österreicher Wolfgang Petritsch (1999-2002), der Brite Paddy Ashdown (2002-2006) sowie Schwarz-Schilling (2006/07). (APA)

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