Wien - Die frühere Außenministerin und jetzige
EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (V) hat laut einem
Vorausbericht des Nachrichtenmagazins "profil" für die Casinos
Austria in Israel interveniert. Demnach habe sie im Oktober 2002 an
die damaligen israelischen Minister Shimon Peres (Äußeres) und Eli
Ishoi (Inneres) Briefe geschrieben und versucht, für das vom
Unternehmer Martin Schlaff und den Casinos Austria geplante
Luxus-Casinoschiff "Cancun" im Hafen von Eilat für Angestellte von
Casinos Austria "besondere Visa-Vereinbarungen" zu treffen.
Ferrero-Waldner habe die Tätigkeiten als eine "wichtige
Institution" der Casinos Austria AG bezeichnet. Die "Cancun" sollte
nach dem Scheitern des Casinos in Jericho, das im Zuge der Intifada
geschlossen werden musste, groß ins innerhalb Israels verbotene
Glücksspielgeschäft einsteigen.
Intervention für Chernoy-Visum
Weiters habe die damalige Außenministerin auch für ein
österreichisches Visum für den umstrittenen früheren
MobilTel-Eigentümer Mikhail Chernoy interveniert, schreibt das
"profil". Dies hatten vergangene Woche bereits der Vorsitzende des
Banken-U-Ausschusses. Martin Graf, und der Grüne Abgeordnete
Werner Kogler kritisiert. Für Mai bis November 2003 wurde demnach
Chernoy "über Intervention des Kabinetts der Frau Außenministerin"
ein befristetes Visum erteilt.
Begründet wurde dies laut einem
Aktenvermerk des Bundesministeriums für Inneres damit, "dass größtes
geschäftliches Interesse der BAWAG besteht", so das
Nachrichtenmagazin. Laut Bundeskriminalamt bestanden damals "sehr
deutliche Hinweise einer Involvierung Chernoys in die russische
organisierte Kriminalität". (APA)