Neue Volksanwälte von Fischer angelobt - Mit Video

30. Juni 2007, 11:56
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Fekter und Stoisits angelobt - Kompetenzverteilung soll am Nachmittag geklärt werden

Wien - Bundespräsident Fischer hat am Freitag das neue Volksanwalts-Trio angelobt. Ab 1. Juli bekommt SPÖ-Volksanwalt Peter Kostelka, der im Amt bleibt, zwei neue Kolleginnen: Maria Fekter von der ÖVP und Terezija Stoisits von den Grünen. Noch nicht geklärt ist die Kompetenzverteilung innerhalb der Volksanwaltschaft: Sowohl Fekter als auch Stoisits beanspruchen den Bereich Justiz/Inneres für sich.

Fekter und Stoisits wollen beide Justiz/Inneres

Die Kompetenzverteilung wollten die drei Neo-Volksanwälte am Freitagnachmittag klären. Sowohl Fekter als auch Stoisits betonten, dass sie als langjährige Justizsprecherinnen ihrer Partei den Bereich Justiz/Inneres gerne bearbeiten würden. Gleichzeitig betonten beide, dass sie sich für eine "breite Palette" an Themen interessieren. Geklärt werden sollte die Kompetenzverteilung spätestens bis zur ersten Arbeitssitzung der neuen Volksanwälte am Montag.

Fischer: Vertretbare Vorgangsweise

Fischer verteidigte bei der Angelobung - Stoisits sprach die Gelöbnisformel auch auf Kroatisch - die Bestellung des rot-schwarz- grünen Trios. Die FPÖ hatte ja dagegen protestiert, dass sie trotz Mandatsgleichstand mit den Grünen keinen Gegenkandidaten zu Stoisits aufstellen durfte, weil die Grünen bei der Nationalratswahl um 532 Stimmen vor der FPÖ lagen.

Der Bundespräsident meinte dazu, die gewählte Vorgangsweise sei "zwar nicht die juristisch einzig mögliche, wohl aber eine vertretbare". Es sei jene Vorgehensweise gewählt worden, die dem Sinn der entsprechenden Verfassungsbestimmung am ehesten entspreche. (APA)

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