Evaluierung 2009 für SPÖ viel zu spät

10. Juli 2007, 16:12
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Gesetz für Wiener Integrationsstadträtin Frauenberger unmenschlich und integrationsfeindlich

Wien - Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger hat am Freitag den Plan von Innenminister Günther Platter kritisiert, das Fremdenrecht erst im Jahr 2009 zu evaluieren. Die Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich brauche eine Neudefinition, so die Stadträtin in einer Aussendung. Einmal mehr forderte sie die Einrichtung einer Zuwanderungskommission nach deutschem Vorbild.

Husch-Pfusch-Aktion

"Der Minister wartet offenbar bis zum letzten Drücker, um dann in einer Husch-Pfusch-Aktion eine Fremdenrechtsevaluierung vorzunehmen, die diesen Namen nicht verdient", meinte Frauenberger über Platter: "Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dieses Gesetz ist unmenschlich, integrationsfeindlich und strotzt nur so vor bürokratischen Hürden."

Ziel sei es, sowohl ein klares Bekenntnis zur Zuwanderung abzulegen, als auch die Aufgaben einer Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde den demographischen Erkenntnissen und Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes anzupassen und transparent sowie überschaubar zu regeln. Zuwanderung müsse jedenfalls unabdingbar an Integrationsmaßnahmen gekoppelt werden.

Frauenberger: Platter bewege sich keinen Millimeter

Die Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf gänzlich neue Beine zu stellen, bedeute auch das Thema Asyl mitzudenken, betonte die Wiener Integrationsstadträtin: "Wesentlicher Aspekt dabei wäre, für den Standort wichtige Qualifikationen von Asylwerbern, die sich im Inland befinden, für den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen." Auch in dieser Frage bewege sich Platter trotz einiger Stimmen der Vernunft in der ÖVP aber keinen Millimeter, so Frauenberger. (APA)

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