Agrarabkommen Schweiz-EU: Regierung genehmigte neue Zollkonzessionen

27. Juli 2007, 11:33
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Nach dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien haben die Schweiz und die EU ihr Agrarabkommen geändert

Bern - Nach dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien haben die Schweiz und die EU ihr Agrarabkommen geändert. Die Schweizer Regierung hat neue gegenseitige Zollkonzessionen genehmigt, wie das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) am Donnerstag mitteilte.

Mit dem Beitritt zur EU mussten Bulgarien und Rumänien die Abkommen mit der EFTA kündigen. Dadurch gingen ihre Zollpräferenzen für einige Agrarprodukte verloren. Die Schweiz und die EU kamen überein, die früheren Zollpräferenzen aufrechtzuerhalten und in Zollkontingente zu Gunsten der erweiterten EU umzuwandeln.

Dabei geht es laut Mitteilung des BLW um Ziegenfleisch, Hühnerbrust, Salatgurken, Einmachgurken, Cornichons (Gewürzgurken), Nüsse, Aprikosen und Himbeeren. Die Schweiz erhält im Gegenzug Nullzollkontingente für den Export von Mangold und Karden sowie frischen Erdbeeren in die EU.

Ausdehnung auf Liechtenstein

Vier EU-Mitgliedern gewährte die Schweiz auf Grund früherer Verträge Zollkontingente für Wurstwaren. Diese Kontingente werden in ein Nullzollkontingent von 2.915 Tonnen zu Gunsten der EU umgewandelt und um 800 Tonnen aufgestockt. Die Schweiz bekommt dafür ein neues Nullzollkontingent für 1.900 Tonnen Wurstwaren.

Außerdem hat der Bundesrat der Ausdehnung des Agrarabkommens auf Liechtenstein zugestimmt. Das Fürstentum erhält den Status eines Beobachters. Vereinfacht wurde zudem der Entscheidungsprozess im Agrarabkommen: Anstelle der Vertragsparteien kann künftig der Gemischte Agrarausschuss Änderungen der nicht-tarifären Anhänge beschließen.

Genehmigt hat der Bundesrat schließlich eine Aktualisierung der Referenzpreise von Getreide für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte. Beschlossen hatte diese Aktualisierung der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU. Die Einfuhrzölle und die Ausfuhrbeiträge werden voraussichtlich per 1. August 2007 den aktuellen Marktpreisdifferenzen angepasst. (APA/sda)

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