Auch Polen und Portugal werden wegen Verstöße gegen die Telekommunikations-Regelungen der EU verklagt
Redaktion
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Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission verklagt
Deutschland im Streit um das Telekom-Gesetz. Grund sei der zeitweise
Verzicht, Wettbewerbern der Deutschen Telekom Zugang zu derem neuen
Hochgeschwindigkeitsnetz zu geben, erklärte die Kommission am
Mittwoch in Brüssel. Auch Polen und Portugal werden wegen Verstöße
gegen die Telekommunikations-Regelungen der EU verklagt. Es kann
jedoch länger als ein Jahr dauern, bis ein Urteil gefällt wird. Eine
Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, man sehe der
Klage gelassen gelegen. Der Bund gehe davon aus, vor Gericht Recht zu
bekommen.
Im dem Streit hatte die EU Deutschland Anfang Mai ein Ultimatum
gesetzt, nachdem sie die Argumente der Bundesregierung für die
Neufassung des Telekommunikationsgesetzes zurückgewiesen und erneut
eine Änderung verlangt hatte.
Schnelles VDSL-Netz
Dabei geht es darum, zu welchen Bedingungen die Telekom ihre
Milliardeninvestitionen in das neue schnelle VDSL-Netz nutzen kann.
Die Kommission sieht in dem Netz keinen neuen Markt, sondern
lediglich eine modernere Variante der bisherigen Netze des
Ex-Monopolisten. Sie besteht daher darauf, dass der Zugang von
anderen Telefonunternehmen zu dem schnellen Netz staatlich reguliert
wird.
Die Telekom sieht in VDSL dagegen die Basis für neue Produkte und
will selbst bestimmen, zu welchen Preisen sie andere Unternehmen ihr
Netz nutzen lässt. Die Kommission hat der Bundesregierung
vorgeworfen, mit dem Gesetz vor allem den Aktienkurs der Telekom
steigern zu wollen, um bundeseigene Aktien besser verkaufen zu
können. Die Sprecherin des Ministerium nannte dies absurd und
betonte, das Gesetz sei keine "Lex Telekom". (APA/Reuters)
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