Schwerer Rückschlag für Bush

3. Juli 2007, 15:50
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Einst Befürworter einer Invasion, wendet sich jetzt der einflussreiche Senator Lugar gegen die Irak-Politik des US-Präsidenten

Die Forderung von Richard Lugar, dem ranghöchsten Republikaner im Außenausschuss des Senats, für einen Kurswechsel im Irak, hat das Weißen Haus konsterniert. Lugar erklärte Montag im Senat, mit ihrem derzeitigen Kurs im Irak hätten die USA "den Kontakt zu unseren essenziellen nationalen Interessen im Nahen Osten und darüber hinaus verloren". Die Betonung der militärischen Aktivitäten im Irak beschränke "auch unseren diplomatischen Einfluss dort und anderswo in der Welt".

Der 75-jährige Lugar, der die Bush-Regierung bei der Invasion des Iraks immer unterstützt hatte, schlägt jetzt eine Reduzierung der militärischen Rolle im Irak und die Verlegung amerikanischer Truppen in ländliche Gegenden des Irak, in kurdische Gebiete oder möglicherweise Kuwait vor. Trotz alledem will Lugar jedoch keinen gänzlichen Abzug der Truppen aus dem Irak.

Wie Montag bekannt wurde, hatte Lugar Präsident George W. Bush gegenüber bereits im Jänner in einem bisher geheim gehaltenen Treffen gemeinsam mit seinem angesehenen Senatskollegen John Warner seine Zweifel bezüglich der Truppenaufstockung im Irak mitgeteilt. Er hatte jedoch bis diese Woche zugewartet, um seine Meinungen auch öffentlich zu äußern.

Lugar, der 2006 mit 87 Prozent der Stimmen in seinem Heimatstaat Indiana wiedergewählt wurde, können beim besten Willen keine politischen Motive vorgeworfen werden. Seine laut seinem Büro über lange Zeit hinweg ausgearbeiteten Aussagen wiegen daher umso schwerer.

Nicht zu erwarten

Der Vorsitzende des Senats, der Demokrat Harry Reid, plant indes eine Reihe von Abstimmungen über die Finanzierung des Irakkrieges für Juli. Es ist nicht zu erwarten, dass Reid genügend Republikaner - er benötigt 60 Stimmen - auf seine Seite bringen wird können, um auch nur ein einziges der vorgeschlagenen Gesetze durchzubringen. Auch Senator Lugar hat keine Absicht, für den Abzug der Truppen zu stimmen.

Aller Augen sind nun auf den September gerichtet, der Zeitpunkt, zu dem General David Petraeus,der US-Obebefehlshaber im Irak, dem Kongress über etwaige Fortschritte des "surge" berichten soll. Obwohl Petraeus in letzter Zeit gewarnt hatte, dass die Involvierung der Truppen im Irak erst nach längerer Zeit Erfolge aufweisen würde, könnte - etwas mehr als ein Jahr vor den Wahlen 2008 - ein genereller Umschwung innerhalb der republikanischen Reihen stattfinden. (Susi Schneider aus New York/DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2007)

  • Die Harmonie ist dahin: George W. Bush und sein Parteifreund Richard Lugar, hier auf einem Archivfoto aus dem Jahr 2006.
    foto: gettty images/wong

    Die Harmonie ist dahin: George W. Bush und sein Parteifreund Richard Lugar, hier auf einem Archivfoto aus dem Jahr 2006.

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