Burgenlands Grüne für weiter reichende Lösung

2. Juli 2007, 16:30
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Volksgruppensprecher Vlasich: Keine neuen Gesetzesbestimmungen notwendig - LR Berlakovich sieht "Präzisierung" bei zweisprachigen Hinweisschildern

Eisenstadt - Kritik am Entwurf zum Volksgruppengesetz kam am Montag von den burgenländischen Grünen: "Wir haben einen Staatsvertrag und wir haben Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes dazu. Demnach wären unserer Ansicht nach keinerlei neuen Gesetze notwendig", so Volksgruppensprecher LAbg, Josko Vlasich auf APA-Anfrage. Vlasich sprach sich im Hinblick auf das Burgenland für eine weiter reichende Lösung aus, die etwa auch zweisprachige Schilder auf öffentlichen Gebäuden oder entsprechende Formulare umfasse.

Im Hinblick auf die topographischen Aufschriften sollten praktisch an allen Bezirkshauptmannschaften mit Ausnahme von Jennersdorf zweisprachige Schilder angebracht werden. Außerdem müsse man sich die Amtssprachen-Regelung anschauen, so Vlasich. Mit den neuen EDV-Systemen gebe es die Möglichkeit, Formulare zwei- oder dreisprachig auszudrucken. Eine solche Praxis sei auch in der Schweiz und in Südtirol gang und gäbe.

Zweisprachigkeit bei Dokumenten

Umsetzen könne man die Zweisprachigkeit auch bei Dokumenten, etwa bei Reisepässen, Geburtsurkunden oder beim Staatsbürgerschaftsnachweis. Zum Staatsbürgerschaftsnachweis etwa könne man derzeit eine Übersetzung anfordern, die jedoch kein selbstständig anerkanntes Dokument sei. "Man sollte dem Verfassungsrang entsprechend arbeiten und nicht minimalistisch, sondern in konstruktiver Form mit den Volksgruppen diese Frage lösen", so Vlasich.

Die neue Lösung stelle eine "Einengung" dar und entspreche nicht dem Geist des Staatsvertrages, argumentiert der Volksgruppensprecher. Er halte sie deshalb auch für rechtlich anfechtbar.

Präzisierung

Nach Ansicht von ÖVP-Volksgruppensprecher Landesrat Niki Berlakovich solle mit dem Entwurf zum Volksgruppengesetz, soweit er den Medien entnehme, der Text der Topographie-Verordnung ins Gesetz übernommen werden. Dazu komme mit der Zweisprachigkeit der Hinweisschilder noch eine Präzisierung, wie sie die ÖVP "schon immer verlangt" habe.

Im Burgenland gebe es auf Grund des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses einige zusätzliche Ortschaften, wo die zweisprachige Beschilderung eingeführt werden sollte. Im Entwurf sei davon nicht die Rede, so Berlakovich.

Ohne Aufregung

Im Burgenland sei die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln - die erste von insgesamt 51 wurde im Juli 2000 in Großwarasdorf (Veliki Boristof) aufgestellt - ohne irgendwelche Aufregungen verlaufen, so SPÖ-Volksgruppensprecher LAbg. Vinzenz Knor. Das Burgenland könne auch innerhalb der EU als Vorbild für das Zusammenleben von vier Volksgruppen auf kleinem Raum gelten. Im Gegensatz zu Kärnten sei außerdem Burgenlands LH Hans Niessl (S) ein Landeshauptmann, der verbinde "und nicht einer, der trennt", so Knor.

"Wenig erfreut" vom Entwurf zeigte sich in einer Aussendung FPÖ-Landesparteisekretär Geza Molnar. Er warne "vor neuen Diskussionen, die das vorbildliche Neben- und Miteinander zwischen Deutschen und Angehörigen anderer Volksgruppen gefährden könnten". Der FPÖ-Politiker forderte auch die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Ungarn: "In unseren Nachbarländern sollen auf Grundlage der selben Rechte, wie sie in Österreich für autochthone Volksgruppen gelten, Ortstafeln mit deutschen Bezeichnungen installiert werden." (APA)

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