70 Prozent der Dänen wollen Referendum über EU-Vertragstext

28. Juni 2007, 11:35
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Laut Umfrage der linken Partei "Einheitsliste" - Forderung: Regierungschef Rasmussen soll Volksabstimmung durchführen

Kopenhagen - Laut einer im Auftrag der linken "Einheitsliste" durchgeführten Umfrage wollen 70 Prozent der Dänen eine Volksabstimmung über den in den kommenden Monaten zu erstellenden, neuen EU-Vertrag. In der Umfrage befanden andererseits 19 Prozent, dass ein Referendum in Dänemark nicht notwendig sei, elf Prozent wussten sich nicht zu entschieden. Die dänische Verfassung sieht vor, dass eine Volksabstimmung stattfinden muss, wenn in einem Vertrag nationale Souveränitätsrechte abgegeben werden.

Der Parteichef der "Einheitsliste", Rune Lund, forderte in einem Interview mit der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen dazu auf, angesichts der "überwältigenden Mehrheit" für eine Volksabstimmung Farbe zu bekennen und sich auf die Abhaltung eines entsprechenden Referendums über den EU-Grundlagenvertrag offiziell festzulegen.

Nach dem entsprechenden Beschluss über den Weg zu einem neuen EU-Grundlagenvertragstext auf dem EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht auf Samstag haben sowohl die oppositionelle "Einheitsliste" als auch die Fogh Rasmussens Regierung unterstützende, rechtspopulistische "Dänische Volkspartei" eine Volksabstimmung über den künftigen EU-Vertrag gefordert. Im benachbarten Schweden sprachen sich die Grünen, die Linkspartei und die EU-kritische Juniliste ebenfalls deutlich für eine Volksabstimmung aus. (APA)

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