Petition gegen Pariser Ministerium für "Immigration und nationale Identität"

12. Juli 2007, 15:35
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Intellektuelle, Künstler und Gewerkschafter befürchten Verstärkung von Vorurteilen gegenüber Einwanderern - Historiker: "Ausländerfeindlichkeit per Gesetz"

Paris - Bereits kurz nach der Bekanntgabe der neuen französischen Regierung ist ein Streit um das neue Ministerium für Immigration und nationale Identität entbrannt. Mittlerweile haben etwa 200 Intellektuelle, Künstler und Gewerkschafter aus Frankreich und aus dem Ausland eine Petition unterzeichnet, in der Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) dazu aufgerufen wird, das von ihm neu geschaffene und von Brice Hortefeux geleitete "Ministerium für Immigration und nationale Identität" umzutaufen. "Als Bürger sind wir von dieser Annäherung beunruhigt, denn sie kann die negativen Vorurteile gegenüber den Einwanderern nur verstärken", heißt es in dem Text, der am Donnerstag von der Pariser Tageszeitung "Liberation" veröffentlicht wurde.

Die "nationale Identität" stellt nach Angaben der Mitunterzeichner "eine Synthese des Pluralismus und der Vielfalt der Bevölkerungen dar, und kann nicht im Umkreis eines Ministeriums fixiert werden". Zu den Unterzeichnern zählen acht Forscher, die am 18. Mai nach der Gründung des Ministeriums vom Historikerkomitee der "Cité nationale de l'Histoire de l'immigration" zurückgetreten waren.

Weitere Unterzeichner sind die Schriftsteller Francois Bon, Agnes Desarhe und Geneviere Brisac, die Schauspielerin Ariane Ascaride, der Regisseurin Ariane Mnouchkine, der Sänger Yann Tiersen, die Historiker Jacques Le Goff und Arlette Farge sowie die Soziologen Georges Felouzis und Stephane Beaud.

Protest aus dem Ausland

Weiters wurde das Dokument auch von zahlreichen Akademikern aus dem Ausland unterzeichnet. Unter diesen befinden sich mehrere US-amerikanische Universitätsprofessoren wie Edward Berenson (New York), Todd Shepard (Philadelphia) und Herrik Chapman (New York), die italienische Historikerin Paola Corti von der Universität Turin, der britische Historiker Richard Drayton (Cambridge), Jair de Suza Ramos (Rio de Janeiro), Andrea Rea (Brüssel), Emilio Franzina (Verona) und Hartmut Kälble (Berlin). Auch die Gewerkschaftsführer Bernard Thibault (CGT) und Francois Chereque (CFDT) unterzeichneten das Schreiben.

Der Kabinettsleiter des Immigrationsministers, Thierry Coudert, erklärte unterdessen seine Dialogbereitschaft mit den Unterzeichnern der Petition. "Man wirft uns eine außerordentlich archaische, fossilisierte Vision des Konzepts der nationalen Identität vor", sagte Coudert und fügte hinzu: "Wir befinden uns nicht in dieser Position. Die Identität verankert sich in der Vergangenheit, aber sie ist ein evolutives Konzept." Überdies betonte er, dass in der öffentlichen Meinung kein Protest gegen das Ministerium wahrzunehmen sei.

"Ausländerfeindlichkeit per Gesetz"

Bereits am Samstag hatten Menschenrechtsvereinigungen wie "Uni(e)" und "France Terre d'Asile" vor einer "Ausländerfeindlichkeit per Gesetz". Aus Protest gegen das neue Ministerium traten acht der zwölf Historiker zurück, die im Komitee des Museums für Immigration saßen, das in wenigen Wochen in Paris eröffnet werden soll.

"Es ist nicht die Rolle eines demokratischen Staates, die Identität zu definieren", erklärten die Historiker. "Die Nennung der beiden Begriffe Immigration und nationale Identität in einem Atemzug ist nicht zu akzeptieren." Das "Superministerium" vereint alle bisher mit der Einwanderungsfrage befassten Verwaltungen, die bislang zum Teil dem Sozial- oder Innenministerium angeschlossen waren.

Die Initiative hatte dem neuen Präsidenten Nicolas Sarkozy bereits im Wahlkampf viel Kritik eingebracht. Sarkozy will den Einwanderungsstrom stärker kontrollieren und den Familiennachzug erschweren. (APA/dpa)

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