Verdacht auf gesetzeswidrige Abhöraktionen

11. September 2007, 11:01
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Regierungskommission findet offenbar Belege in Affäre um Auslandsgeheimdienst

Laibach - Die Regierungskommission zur Aufklärung der slowenischen Geheimdienstaffäre hat offenbar Belege für illegale Abhöraktionen des Auslandsgeheimdienstes SOVA gefunden. "Es besteht der begründete Verdacht auf einen gesetzeswidrigen Gebrauch von Abhörausrüstung für Mobilapparate in Slowenien zwischen 1999 und 2005", sagte Regierungssprecher Valentin Hajdinjak nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch.

Die Regierungskommission hat die jüngsten Untersuchungsergebnisse in ihrem vierten Zwischenbericht festgehalten, dessen Inhalt aber im Gegensatz zu den anderen drei Berichten geheim gehalten wird. Der Grund liege in konkreten Angaben, die im Interesse der Untersuchung nicht öffentlich preisgegeben werden dürften, hieß es. Die Informationen des Berichts sollen nun auch von der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft untersucht werden.

Grenzzwischenfälle geplant

Offen bleibt, ob sich die angebliche gesetzeswidrige Tätigkeit des SOVA auch auf das Abhören des früheren Oppositionsführers und jetzigen slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa und des kroatischen Regierungschefs Ivo Sanader bezieht. Die beiden Politiker sollen vor den slowenischen Parlamentswahlen im Jahr 2004 vom Geheimdienst abgehört worden sein und in den Gesprächen gemeinsam Grenzzwischenfälle in der Adria-Bucht von Piran abgesprochen haben, um Jansa im Wahlkampf zu helfen. Diese Information war vom damaligen Regierungschef Anton Rop bestätigt worden.

Der slowenische Staatspräsident Janez Drnovsek zeigte sich unterdessen "überrascht" über die angeblichen Abhöraktionen gegen Jansa und Sanader. "Ich habe nichts davon gewusst," sagte er laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA auf die Frage, ob er damals vom Rop darüber benachrichtigt wurde. Er habe in der Zeit vor 2002, als er Ministerpräsident war, dem Geheimdienst explizit untersagt, auf die Abhörmethoden zurückzugreifen. Mit der Affäre wird sich in der kommenden Woche auch der für die Aufsicht der Nachrichtendienste zuständige Parlamentsausschuss beschäftigen. (APA)

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