Präsident Nasarbajew löst Parlament auf

11. Juli 2007, 16:40
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Neuwahlen für den 18. August angesetzt

Astana - Der Präsident der zentralasiatischen Republik Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, hat das Parlament des Landes aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. "Ich habe entschieden, das Parlament aufzulösen und für den 18. August vorgezogene Neuwahlen angesetzt", sagte der autoritär regierende Staatschef am Mittwoch vor Abgeordneten der Regierungspartei Nur Otan. Die Legislaturperiode hätte an sich bis 2009 gedauert.

Wahlrechtsänderungen

Die Parlamentsauflösung folgt auf verschiedene Wahlrechtsänderungen. Derzeit werden die Abgeordneten nach dem Mehrheitsprinzip bestimmt. Die Opposition ist nur mit einem Abgeordneten vertreten. Zukünftig soll das Verhältniswahlrecht gelten.

Die Opposition in der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan leidet unter systematischer Unterdrückung, eine freie Presse gibt es nicht. Das Land ist reich an Erdölvorkommen, deren Erlöse der Staatschef jedoch vor allem innerhalb seines Clans verteilt. Trotz verschiedener Korruptionsskandale ist Nasarbajew im Land beliebt. (APA)

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