Wien - FPÖ-Obmann Hans Christian Strache hat die Abhaltung von nationalen Volksabstimmungen über einen neuen EU-Verfassungsvertrag gefordert. "Die österreichische Verfassung soll durch den EU-Verfassungsvertrag zu 100 Prozent durch eine EU-Verfassung ersetzt werden", sagte Strache am Mittwoch im Vorfeld des EU-Gipfels am 21. und 22. Juni auf einer Pressekonferenz in Wien. Dies fordere "zwingend" eine Volksabstimmung. Strache erinnerte daran, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer 2005 ein europaweites Referendum zur EU-Verfassung gefordert hatte.

Bevölkerung ist "überfahren" worden

"In Österreich ist es verfassungswidrig, die Verfassung ohne eine Volksabstimmung zu verändern", sagte Strache. Deshalb werde die FPÖ prüfen, ob sie den Verfassungsgerichtshof anrufen werde. "Ich wundere mich, dass der Verfassungsgerichtshof nicht von selbst tätig geworden ist." In Österreich sei die Bevölkerung mit der Ratifizierung im Parlament "überfahren" worden. Die FPÖ habe als einzige aller Parteien gegen die Ratifizierung gestimmt.

Der EU-Verfassungsentwurf sei bereits mit zwei gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden "zu Grabe getragen worden". Doch die Politiker in der EU und Österreich würden dies nicht zur Kenntnis nehmen wollen, was deren "Abgehobenheit" widerspiegle.

"Wollen nicht fremdbestimmt sein"

Strache bezeichnete den Versuch, den Verfassungsentwurf durch Namensänderung zu retten, als "Täuschungsmanöver". Ziel der Union bleibe es, einen zentralen Bundesstaat in Europa zu errichten und die Selbstbestimmungsrechte abzuschaffen. "Wir wollen nicht fremdbestimmt sein."

Strache kritisierte aufs Schärfste, dass die deutsche EU-Präsidentschaft die die Forderung Maltas unterstützte, illegale Einwanderer an alle EU-Staaten zu verteilen. "Illegale Migration ist zu verhindern." Er sprach sich zudem gegen die Teilnahme an präventiven Militäraktionen in Drittländern aus. Im Hauptausschuss am Dienstag habe die FPÖ als einzige Partei gegen die Entsendung von Bundesheersoldaten in den Kongo gestimmt. Der Europasprecher der FPÖ, Reinhard Bösch, betonte, das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik müsse beibehalten werden.

"Abschaffung des Sozialstaates absehbar"

Sollte die EU weiter in Richtung "Zentralismus und Unionsdiktatur" gehen, dann sei die Abschaffung des Sozialstaates absehbar, warnte Strache. Dann werde bzw. müsse die Union zerbrechen, und der Austritt wäre die einzige Rettung. Vielleicht gebe es in Folge ein "Kerneuropa" oder einen "neutralen Block". Bösch erklärte, die FPÖ stehe der EU durchaus positiv gegenüber, doch nicht wie sie sich derzeit entwickle.

Der FPÖ-Obmann sprach sich erneut gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, das "dem Nahen Osten" angehöre, aus. Jedes Land Europas sollte jedoch einer föderalen EU beitreten können, auch die Balkanstaaten, allerdings nicht mehr in "Schnellzugsmanier". Rumänien und Bulgarien seien etwa am 1. Jänner dieses Jahres beigetreten, ohne die Eignung zu haben. Außerdem müsse künftig die Zusammenarbeit mit Russland verbessert werden. (APA)