Bei der Klausur des Zeitungsverbandes VÖZ sprach sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer dafür aus, die Werbesteuer abzuschaffen. Länder und Gemeinden, denen die Steuer zugute kommt, müssten aber "eine Art Kompensation" erhalten. Daran scheiterte die Abschaffung der Sondersteuer auf Werbung bisher.

Sie wird Thema bei den demnächst beginnenden Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern.

Das Thema journalistische Selbstkontrolle überlässt Gusenbauer lieber den Sozialpartnern; er will keine gesetzlichen Regelungen dafür.

Novelle der TV-Gebühr

Im Herbst dürfte das Rundfunkgebührengesetz an die Notwendigkeiten digitalen Antennenfernsehens angepasst werden. Für Alfred Grinschgl, Chef der Rundfunk- und Telekomregulierung, die Gelegenheit, die lange versprochene Medienförderung für Privatsender (aus Gebührenanteilen des Bundes) zu fixieren. Die Entwicklung des privaten Rundfunks zeige die Notwendigkeit. (red, APA/DER STANDARD; Printausgabe, 19.6.2007))