"Ami go home" am Amt

11. Juli 2007, 12:49
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"Die machen mich hier illegal" - Das Fremdenrecht und seine Folgen: Auch US-Amerikaner gehören zu den Unerwünschten

Seit elf Jahren lebt der US-Bürger Phillip Watt in Österreich. Jetzt soll er wegen eines Fristversäumnisses das Land verlassen. Er hat drei Kinder, zahlt Unterhalt, ist zu 90 Prozent Invalide. Er hätte vor Jahren einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhalten müssen, kritisiert sein Anwalt.

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Innsbruck - "Die machen mich hier illegal", ist Phillip William Watt verärgert. Seit elf Jahren lebt der 35-jährige US-Amerikaner rechtmäßig und unbescholten in Österreich. Jetzt soll er, weil er eine Frist versäumt hat, ausreisen. Und von den USA aus wieder einen Erstantrag für eine Niederlassungsbewilligung stellen. Die Chancen, dass ein solches Auslandsansuchen positiv erledigt würde, seien "sehr gering", sagt selbst die Behörde.

Phillip Watt war sechs Jahre lang, bis zum Jahr 2002, mit einer Österreicherin verheiratet. Aus der Ehe stammen drei Kinder im Alter von sechs, acht und zehn Jahren. Alle drei sind österreichische Staatsbürger. Seit der Scheidung leben die drei Buben bei der Mutter, der Vater zahlt Unterhalt und hält engen Kontakt: "Sie sind jedes zweite Wochenende bei mir."

Watt lebt von der Notstandshilfe und von den Vorschüssen einer Invaliditätspension, die ihm kürzlich zugestanden wurde. Seit dem 14. Lebensjahr sitzt er im Rollstuhl: "Wegen einer Dummheit, die mir mein Leben lang nachhängt", sagt er im Standard-Gespräch. Mit anderen Jugendlichen sprang er "als Mutprobe" auf einen fahrenden Zug und kam unter die Räder. Beide Beine ab den Oberschenkeln mussten amputiert werden.

Watt hat jahrelang in Österreich gearbeitet: als Programmierer vor allem, als Nachtportier, Pförtner und Verkäufer. Er hatte zweimal eine Niederlassungsbewilligung für jeweils fünf Jahre, zunächst als "Angehöriger einer Österreicherin", dann "mit jeglichem Zweck" - zuletzt bis zum 24. Jänner 2006. Spätestens sechs Monate danach hätte er um Verlängerung ansuchen müssen. Sonst, so will es das verschärfte Fremdenrecht, ist keine Verlängerung mehr zulässig: Es muss wieder ein Erstantrag gestellt werden, und zwar vom Ausland aus.

Immer öfter rekurrieren Fremdenbehörden auf den entsprechenden Passus im Niederlassungsgesetz (NAG) 2005 (§ 24, Abs.2), angeblich auch deshalb, weil ein interner Leitfaden des Innenministeriums, eine Art Dienstanweisung ohne Rechtscharakter, dazu auffordern soll.

Akt kam zurück

Das Amt für Aufenthaltsangelegenheiten der Stadt Innsbruck hat nun Watts Antrag, den er vergangenen Oktober eingebracht hatte, negativ beschieden. "Der Antrag wurde zu spät gestellt. Wir müssen uns an diese Vorschrift halten", sagt ein Beamter. Eine Anfrage des Amtes im Innenministerium um Gewährung eines "humanitären Aufenthalts" für Watt wurde vom Ministerium nicht weiterverfolgt: "Wir haben den Akt einfach zurückerhalten", sagt die Behörde in Innsbruck.

Phillip Watts Anwalt Paul Delazer hält die Vorgangsweise der Behörden gleich mehrfach für nicht korrekt. Erstens sei es trotz Fristversäumnisses gesetzlich geboten, einen weiteren Aufenthaltstitel zu erteilen, wenn keine Ausweisung und kein Aufenthaltverbot zulässig sind - und zwar denselben wie bisher (NAG § 24, Abs. 3). Dies sei bei Watt wegen der "sehr weit fortgeschrittenen Integration" - der Ehe mit einer Österreicherin, der Verbundenheit zu den österreichischen Kindern - der Fall.

Zudem übt Delazer in seiner Berufung auch an der Bundespolizeidirektion Innsbruck Kritik. Diese hätte bereits 2001 "zwingend einen unbefristeten Aufenthaltstitel" erteilen müssen - und zwar laut dem damals gültigen Fremdengesetz von 1997. Dieses sieht einen Anspruch auf unbefristeten Aufenthalt vor, wenn jemand mindestens zwei Jahre mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet ist

"Es ist der Bundespolizeidirektion vorzuwerfen, den Berufungswerber zum damaligen Zeitpunkt nicht informiert zu haben", meint der Anwalt: "Alle Probleme wären vermieden worden, hätte die Behörde damals korrekt und dem Gesetz entsprechend gehandelt." (Benedikt Sauer, DER STANDARD - Printausgabe, 18. Juni 2007)

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