Pressefreiheit: Justizministerin fürchtet weitere Verurteilungen

22. Juni 2007, 15:15
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Straßburger Richterin: Heimischen Richtern fehlt manchmal Sinn für Ironie - Mit Redetext als Download

Österreichische Richter verstehen manchmal zu wenig Spaß: Elisabeth Steiner, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, wirft ihren heimischen Kollegen vor, beim Thema Medien- und Meinungsfreiheit "nicht immer genügend auf den ironischen oder satirischen Gehalt" von Artikeln einzugehen. Sie kämen zu häufig zu dem für Straßburger Richter nicht nachvollziehbaren Schluss, dass der Durchschnittsleser Ironie nicht verstehe, sagte sie am Freitag bei einem Symposium über "Medienfreiheit, Medienmacht und Persönlichkeitsschutz" des Instituts für Menschenrechte in Salzburg.

"Wir verlangen vom Durchschnittsleser mehr Verständnis als die österreichischen Gerichte"

Konkret bezog sich Steiner auf die Verurteilung des "Profil"-Journalisten Rainer Nikowitz wegen Verleumdung, weil er in einem für ihn typischen satirischen Artikel suggeriert hat, der Skifahrer Stefan Eberharter habe sich über den Autounfall seines ÖSV-Teamkollegen Hermann Maier gefreut. Die Ironie sei für den Durchschnittsleser bzw. beim oberflächlichen Lesen des Artikels nicht erkennbar gewesen, so die österreichischen Richter. In Straßburg sah man das anders: "Wir verlangen vom Durchschnittsleser mehr Verständnis als die österreichischen Gerichte". Der Text sei "in Form eines Scherzes" geschrieben und klar als Satire erkennbar gewesen, stellte der EGMR im Februar diesen Jahres fest.

Steiner hält es für nicht haltbar, dass man sich in Österreich bei der Rechtsprechung auf Personen bezieht, die einen Artikel nur oberflächlich lesen. "Dann müsste man auch davon ausgehen, dass sich Leute verlesen oder die Sprache nicht verstehen. Insofern wäre eigentlich gar nichts mehr haltbar", konnte sich die EGMR-Richterin einen Seitenhieb gegen die hiesigen Kollegen nicht verkneifen.

Leseranwaltschaft: "Viel Pathos - keine Regelungen"

Als außergerichtliche Mittlerstelle will ja künftig die neu geschaffene Leseranwaltschaft fungieren. Ihr warf allerdings Walter Berka von der Universität Salzburg vor, "den Geburtsfehler des einstigen Presserats" zu wiederholen. Der Ehrenkodex, der die Arbeitsbasis der Leseranwaltschaft bildet, sei zwar mit "viel Pathos" ausgestattet, würde aber keine klaren Regelungen enthalten, so Berka. Kritik gab es auch für die Zusammensetzung des neuen Organs, das laut Berka lediglich den Berufsstand der Journalisten selbst präsentiert, nicht aber im Sinne der Kontrolle auch Mitglieder von außen miteinbezieht.

Justizministerin Maria Berger erwartet neue Verurteilungen Österreichs durch den Gerichtshof für Menschenrechte, weil Richter Meinungsfreiheit zu eng auslegten. Sie hofft auf Aufklärung der Richter und anhängige Fälle durch Nichtigkeitsbeschwerden beim Obersten Gerichtshof innerstaatlich zu lösen, sagte sie Donnerstag bei einem Symposium über "Medienfreiheit, Medienmacht und Persönlichkeitsschutz" des Instituts für Menschenrechte in Salzburg. (APA/fid)

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