Haniyeh ernennt neuen Sicherheitschef für Gaza-Streifen

22. Juni 2007, 11:35
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Hamas will palästinensische Polizeikräfte neu strukturieren - Hamas-Kämpfer plündern Arafat-Villa - Notstandsregierung sei "Staatsstreich gegen die Legalität"

Dubai/Gaza/Kairo - Nach ihrer gewaltsamen Machtübernahme im gesamten Gaza-Streifen hat die Hamas eine neue Führung der palästinensischen Sicherheitskräfte ernannt. Der von Präsident Mahmoud Abbas abberufene Hamas-Ministerpräsident Ismail Haniyeh, der seine Entlassung nicht akzeptiert, ersetzte am Samstag Kommandanten, die loyal zur Fatah von Abbas stehen. Haniyeh habe Generalmajor Said Fanuna beauftragt, die Nationalen Sicherheitskräfte neu zu strukturieren, erklärte sein Sprecher Khaled Abu Hilal im Hamas-Fernsehsender Al-Aksa. Zuvor hatte Polizeichef Kamal Sheikh erklärt, dass er sich nicht der Hamas unterstelle.

Die Hamas betrachtet die Einsetzung einer Notstandsregierung durch Abbas im Westjordanland als "Staatsstreich gegen die Legalität". Die Ernennung des bisherigen Finanzministers Salam Fayyad von der Kleinpartei "Dritter Weg" zum Übergangs-Premier durch Abbas verstoße gegen "alle palästinensischen Gesetze", erklärte die Hamas.

Anhänger der radikalislamischen Hamas haben das Haus des 2004 verstorbenen palästinensischen Präsidenten Yassir Arafat in Gaza gestürmt und ausgeplündert. Sie ließen Möbelstücke, Wandkacheln und persönliche Gegenstände des langjährigen Vorsitzenden der Fatah und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) mitgehen, wie Fatah-Funktionäre am Samstag mitteilten. Beobachter werteten die Übergriffe als Versuch, nach dem Sieg der Hamas im Gazastreifen auch das höchste Symbol der geschlagenen Fatah zu zerstören. Arafats Villa stand seit 2001 leer.

Gespannte Ruhe

Am Freitag hatte nach der vollständigen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen in dem palästinensischen Küstengebiet gespannte Ruhe geherrscht. Die Hamas, die sich weigert, die Auflösung der palästinensischen Einheitsregierung durch Präsident Mahmoud Abbas anzuerkennen, hat nach der Festnahme mehrerer Fatah-Kommandanten eine Amnestie angekündigt. Mehrere seien bereits freigelassen, hieß es. In den Moscheen riefen Hamas-Prediger die Polizei auf, sich dort zu stellen und ihre Waffen abzugeben.

Polizeichef untersagt Beamten Zusammenarbeit mit Hamas in Gaza

Der Chef der palästinensischen Polizei verbot am Samstag seinen Beamten im Gazastreifen jegliche Zusammenarbeit mit der radikalislamischen Hamas-Bewegung. Die Polizisten sollten nicht mehr mit dem Innenministerium und der am Donnerstag entlassenen Regierung kooperieren, ordnete General Kamal al Sheikh am Samstag an. Wer sich dieser Anweisung widersetze, werde "angemessen" bestraft. Die Hamas hatte am Freitag die Sicherheitskräfte der Fatah-Organisation von Präsident Mahmoud Abbas im Gazastreifen besiegt und kontrolliert seitdem das gesamte Gebiet.

Wo sich General Sheikh aufhielt, war zunächst unklar. Im Polizei-Hauptquartier von Gaza-Stadt waren ausschließlich Sicherheitskräfte der Hamas anzutreffen. Ein hochrangiger Polizist, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte: "Wir arbeiten nicht mit einer illegalen Regierung zusammen."

Freilassung eines Journalisten

Die Hamas gab unterdessen bekannt, sich für die Freilassung des seit drei Monaten entführten britischen Journalisten Alan Johnston einzusetzen. Hamas-Sprecher Abu Obeida sagte am Freitag in Gaza, es seien "ernsthafte und praktische Schritte" eingeleitet worden, um Johnston frei zu bekommen.

"Wir werden niemandem erlauben, Ausländer und Journalisten anzugreifen, weil sie unserem Volk helfen", sagte er. Aus Verhandlungskreisen verlautete, die Entführer hätten die Freilassung des 45-jährigen BBC-Reporters innerhalb von 24 Stunden zugesagt. Es wird vermutet, dass die Entführer einer Gruppe angehören, die der Hamas nahe steht.

Plünderungen

Dutzende Palästinenser plünderten am Freitag den Amtssitz des Präsidenten in Gaza und die verlassenen Häuser von Funktionären der Fatah und die Stützpunkte der Fatah-nahen Sicherheitskräfte. Zahlreiche Angehörige der unterlegenen Fatah-Sicherheitskräfte sind unterdessen nach Ägypten geflohen, verlautete am Freitag aus ägyptischen Sicherheitskreisen.

Der Fatah-Politiker und frühere Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete am Freitag die Hamas-Machtübernahme in Gaza und damit die Trennung von Westjordanland und Gazastreifen als "schlimmste Katastrophe" für die Palästinenser seit dem Sechstage-krieg von 1967. Das Hamas-Vorgehen bezeichnete er als "Meuterei". An die internationale Gemeinschaft appellierte er zugleich, dessen ungeachtet alles zu unterlassen, was das Leben der Bevölkerung im Gazastreifen noch zusätzlich erschweren würde. (APA/red/DER STANDARD, Printausgabe, 16./17.6.2007)

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    Ein Palästinenser auf einem Fahrzeug der Sicherheitskräfte von Präsident Mahmoud Abbas in Gaza.

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    Ismail Haniyeh regiert Gaza, Salam Fayyad ist Übergangspremier

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    Khaled Abu Hilal sieht Anhängern der Al Aksa Brigaden beim Training zu.

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    Haniyeh bei einer Hamas-Demo im Gaza-Streifen.

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    Gaza: Ein Hamas-Anhänger steigt auf ein Bild Präsident Abbas'

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