Bankenausschuss pocht auf Hypo-Bericht

2. Juli 2007, 14:23
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Ende des Ausschusses erst nach Vorlage

Wien – Der parlamentarische Banken-Untersuchungsausschuss, der am kommenden Freitag weitergeht und in dem als nächstes die Causa Hypo Group Alpe Adria auf dem Programm steht, könnte noch spannend werden. Wie berichtet hat die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) in den vergangenen neun Monaten eine Vorortprüfung bei der Klagenfurter Bank durchgeführt. Die von der Finanzmarktaufsicht FMA in Auftrag gegebene Prüfung ist abgeschlossen – und den entsprechenden Prüfbericht wollen die U-Ausschussmitglieder gerne sehen, "um die Zeugenbefragungen korrekt durchführen zu können", wie der Fraktionsführer der Grünen, Werner Kogler, am Dienstag zum Standard sagte.

Bisher scheiterten die Bemühungen der Parlamentarier, den Bericht zu erhalten, den die OeNB zuletzt als "noch nicht approbiert" bezeichnet hatte. Am vorigen Mittwoch hat sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eingeschaltet und Notenbank und FMA schriftlich um umgehende Übermittlung ersucht. Was in der Notenbank für hektische Betriebsamkeit gesorgt haben soll, wie es dort heißt. Denn ursprünglich sollte der Hypo-Bericht aus dem Ausschuss herausgehalten werden – schließlich soll der nach dem Willen der Großparteien Anfang Juli beendet werden.

Nun ist der Bericht aber bei der Bank in Klagenfurt eingetroffen (sie wird nun Stellung nehmen) – umso mehr wollen die Ausschussmitglieder einen neuen Anlauf starten. Kogler: "Wenn der Bericht am kommenden Montag nicht da ist, stellen wir noch einen Antrag. Ohne Vorlage dieses Berichts wird der Bankenausschuss sicher nicht beendet werden." Inzwischen, so ist aus dem Ausschuss zu hören, sind auch schwarze, rote und blaue Fraktionsführer Koglers Meinung. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.06.2007)

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