Häupl stellt Koalition in Frage

29. Juni 2007, 10:34
569 Postings

Wiener Bürgermeister: "Schmerzgrenze erreicht" - ÖVP soll nicht ständig "Nein" sagen - Droht mit Koalitionsbruch - Molterer: "Regierung wird bis 2010 arbeiten"

"Die Schmerzgrenze ist erreicht", zürnt Wiens Bürgermeister Michael Häupl über das "ständige Nein, Nein, Nein" der ÖVP. Der Vizekanzler bleibt gelassen, dafür lenkt der Kanzler beim Pflegestreit ein. Es folgt ein Gipfel.

*****

Wien - Dem Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzenden drohte am Dienstag der Kragen zu platzen: "Es ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Aber ich sage es ganz deutlich: Die Schmerzgrenze ist erreicht", zürnte Michael Häupl anlässlich des VP-Vorstandsbeschlusses gegen die Gesamtschule. Dies reihe sich "würdig ein in das ständige Nein, Nein, Nein, das wir von der ÖVP zu hören bekommen. Und wenn wir immer nur Nein hören, werden wir uns überlegen müssen, was wir in dieser Koalition verloren haben."

Rote Ministranten

Die ÖVP müsse "endlich begreifen, dass wir nicht die roten Ministranten dieser Koalition sind, wie früher die blauen und orangen Ministranten". Irgendwann sei der Punkt erreicht, wo sich die SPÖ überlegen müsse, ob sie den Regierungsauftrag, den sie von den Wählern erhalten habe, noch erfüllen könne. Wobei sich Häupl aber grundsätzlich nach wie vor zum Regierungsbündnis bekennt: "Ich bin der Architekt und nicht der Sprengmeister der großen Koalition."

Die Wiener VP-Stadträtin Katharina Cortolezis-Schlager verteidigte den ÖVP-Vorstandsbeschluss mit dem Nein zu Gesamtschule und verpflichtendem Vorschuljahr. Es sei "nicht um Blockieren oder Abwürgen der Diskussion gegangen", sondern um ein "gemeinsames Innehalten und Entwickeln des Fundaments". "Einbetoniert in einer reinen Überschriftendebatte" sieht sie dagegen die SPÖ.

Vizekanzler Wilhelm Molterer geht trotz aller koalitionsinterner Reibereien davon aus, "dass diese Legislaturperiode hält - und zwar vier Jahre". Und ähnlich wie bei der Gesamtschule ist er sich auch beim Pflegestreit sicher: "Wir werden darüber Konsens erzielen."

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte ja schon am Montag eingelenkt und eine mögliche Verlängerung der Amnestie für illegale Pflegekräfte - wie sie die ÖVP ursprünglich ablehnte, zuletzt aber forderte - in Aussicht gestellt. Freilich verknüpft mit einem Förderungsschlüssel für selbstständige und unselbstständige Pfleger im Verhältnis von eins zu vier (lehnt Molterer ab) und der Sicherstellung der Finanzierung. Und da streiten nicht nur die Parteien untereinander - hier verläuft die Konfliktlinie entlang der Ländergrenzen.

Entsprechend "harte Arbeit" ist für Molterer der vorgezogene Finanzausgleich samt anstehender Verwaltungsreform. "So schnell kann man gar nicht schauen, und es sitzen da nicht mehr Rot und Schwarz an einem Tisch", sondern die Länderinteressen leiten die Verhandlungsrunden.

Bei so viel Konfliktpotenzial auf allen Seiten muss sich der Vizekanzler wenigstens um eine Sache keine Gedanken machen: "Die Opposition ist meine Hauptsorge nicht." Tatsächlich bestehe ein verbesserter Kommunikationsbedarf der unterschiedlichen Regierungspositionen. Denn - ist sich Molterer sicher - "die Innenpolitikjournalisten haben schon ihre Freude mit uns".

Buchinger folgt

Sozialminister Erwin Buchinger, der bisher eine Verlängerung der Pflege-Amnestie stets abgelehnt hatte, musste diese nach dem Schwenk seines Parteichefs plötzlich gutheißen. Buchinger teilte also am Dienstag die Auffassung von Gusenbauer, dass die Pflege-Amnestie verlängert werden könne - wenn Molterer ein finanzielles Gesamtkonzept vorlege.

Arbeitsminister Martin Bartenstein (VP) frohlockte: Gusenbauer habe die Tür "weit aufgemacht", der Sozialminister müsse nun "da nur noch durchgehen". Für Mittwoch wurde daraufhin ein "Gipfel" angesetzt, bei dem Gusenbauer, Molterer, Bartenstein und Buchinger einen neuen Anlauf für ein gemeinsames Pflegemodell nehmen wollen. Buchinger hat seine Hoffnung, am 1. Juli mit dem neuen Modell starten zu können, noch nicht begraben. (von Roman David-Freihsl, Karin Moser und Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2007)

  • Bürgermeister Häupl beim "Spatenstich" zum Baubeginn des neuen Hauptbahnhofes. Mehr Bilder in Matthias Cremers Photoblog.
    foto: standard/cremer

    Bürgermeister Häupl beim "Spatenstich" zum Baubeginn des neuen Hauptbahnhofes. Mehr Bilder in Matthias Cremers Photoblog.

Share if you care.