Mubaraks Partei gewinnt Wahl

16. Jänner 2008, 17:29
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Wahlen in einem Klima der Repression - Berichte über Unregelmäßigkeiten und Gewalt

Kairo - Die Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak hat bei der Wahl zur zweiten Kammer des ägyptischen Parlaments einen haushohen Sieg errungen. Nach Angaben der Wahlkommission vom Mittwoch gewannen 58 Kandidaten der NDP in der ersten Runde am vergangenen Montag. Nur ein Kandidat der linken Tagammu-Partei und ein Unabhängiger konnten sich Sitze im Shura-Rat sichern. In 17 Wahlbezirken kommt es am kommenden Montag zu einer Stichwahl. Nach offiziellen Angaben gaben 23 Prozent der insgesamt rund 23 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Unabhängige Beobachter schätzen die Wahlbeteiligung deutlich niedriger.

Der Urnengang war von Gewalt und Unregelmäßigkeiten überschattet worden. Vor allem in Wahlbezirken, in denen Mitglieder der Muslimbruderschaft angetreten waren, wurden Wähler nach Angaben von Augenzeugen daran gehindert, ihre Stimme abzugeben. Die Muslimbruderschaft stellt in der ersten Kammer des Parlaments mit 88 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion. Da die Bruderschaft offiziell verboten ist, treten die Islamisten stets als Unabhängige an.

Zur Wahl zum Shura-Rat standen 88 der insgesamt 264 Mandatsträger, die jeweils sechs Jahre amtieren. Elf von ihnen werden automatisch in den Rat aufgenommen, weil in ihren Wahlbezirken keine Gegenkandidaten angetreten waren. Zusätzlich wird der Präsident in den nächsten Tagen 44 neue Ratsmitglieder ernennen. Die traditionsreiche Wafd-Partei boykottierte die Wahl und begründete dies mit dem undemokratischen Gebaren der NDP. Ägyptische Beobachter hatten in den vergangenen Tagen über die "politische Apathie" ihrer Landsleute geklagt. Sie erklärten, viele Ägypter sähen keinen Sinn mehr darin, wählen zu gehen, weil der Sieg der Regierungspartei aus ihrer Sicht schon vorab sicher sei. (APA/dpa)

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    Vor einem Wahllokal in Giza am Montag: die Polizei lässt eine religiöse Muslimin nicht durch.

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