Geplante Vorratsdatenspeicherung macht Provider nervös

8. August 2007, 12:52
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Firmen: Nachteile wegen Telekommunikations- Novelle - "Es könnte dadurch Standortnachteile für Österreich geben"

Die geplante Vorratsdatenspeicherung macht die betroffenen Unternehmer nervös. "Es könnte dadurch Standortnachteile für Österreich geben", sagte der Präsident des Internet Provider Verbandes (ISPA), Roland Türke, zur APA. Neben unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen kritisiert die ISPA an der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes unklare technische Vorgaben.

Unklarheiten

"Vor allem in den Bereichen E-Mail und Internet-Telefonie bestehen weitgehende Unklarheiten", heißt es in dem Positionspapier des Verbandes. Neben der technischen Umsetzung verursacht ein weiterer Aspekt den Unternehmern Kopfzerbrechen: Die Kosten, die eine Vorratsdatenspeicherung verursachen würde. Auch diese seien in dem Gesetzesentwurf, der eine sechsmonatige Speicherung von Kommunikationsdaten vorsieht, nicht geregelt. Türke rechnet mit einem Millionen-Aufwand. Eines solle für für die Umsetzung der EU- Richtlinie klar sein: "Ich gehe davon aus, dass das der Staat auch trägt."

Keine Angaben

Eine Schätzung was die Kosten betrifft will Wolfgang Schwabl, Leiter des Bereichs Internal Services bei der Mobilkom Austria und Vorstandsmitglied der ISPA, hingegen nicht abgeben. "Leider Gottes steht nichts in dem Entwurf, wie das mit dem Kostenersatz aussieht." Noch bestehe Unsicherheit, "jede Schätzung in diese Richtung ist unseriös". Nun heiße es abwarten, Juristen beiziehen und dann Angebote für eine Aufrüstung der Systeme einholen.

Gefahr

Schwabl fürchtet "bei dieser Regierung" zwar noch keine konkreten Gefahren, was danach komme, könne man aber noch nicht abschätzen. "Das ist das erste Mal in der Geschichte unserer Demokratie, dass Daten zur strafrechtlichen Verfolgung aufgezeichnet werden müssen", hält der Experte fest - und zieht einen brisanten Vergleich: "Vor 65 Jahren war die Tatsache, dass man eine jüdische Großmutter hatte, lebensbedrohend." (apa)

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