FMA-Hejda bestreitet Weitergabe von SPÖ-Kreditdaten

2. Juli 2007, 14:23
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Auszüge aus Bawag-Vorstandsprotokollen per Email übermittelt - Verschmelzungsvertrag Bawag mit P.S.K. stellte kein Problem dar

Wien - Benedikt Hejda, in der Finanzmarktaufsicht (FMA) seit Anfang 2005 im Rahmen der Bankenaufsicht für die Offsite-Analyse zuständig, wies bei seiner heutigen Befragung durch den parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschuss den Vorwurf zurück, Informationen zur Abfrage von SPÖ-Krediten bei der BAWAG seien aus der FMA gekommen. Die in einer Zeitung veröffentlichten Inhalte würden nicht auf seinen BAWAG-Aufsichtsratsprotokollausschnitten passieren, sagte Hejda am Freitag. Die Informationen könnten aus der BAWAG selbst oder anderen Quellen gekommen sein.

Die diesbezüglichen Informationen zu einer im August 2005 getätigten Abfrage eines SPÖ-Kredites seien nicht aus FMA gekommen, und soweit er die FMA-Mitarbeiter kenne, könne er dies auch ausschließen, betonte Hejda. "Kann mir bei bestem Willen niemanden vorstellen, der Informationen, die dem Bankgeheimnis unterliegen, weitergibt", so Hejda auf Befragung des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Kai Jan Krainer.

Abgestellt zur Bawag-Causa

Hejda war von Juli bis Oktober 2006 bei der Staatsanwaltschaft in einer "Taskforce" zur BAWAG-Causa abgestellt. Er habe sich damals zu diesem Thema mit dem FMA-Vorstandsassistenten Bernd Träxler besprochen, da diese Causa auch in der FMA ein Thema gewesen sei. Die FMA habe aber nicht mehr gewusst, als die Staatsanwaltschaft, nämlich, dass Wolfgang Flöttl gesagt habe, dass es Zusammenhänge zwischen der SPÖ und den BAWAG-Karibik-Geschäften geben könnte. Er sei dabei auf die Idee gekommen, die BAWAG-Vorstandsprotokolle mit Informationen über Kreditnehmer als erste Quelle zu nutzen. Im Rahmen des Amtshilfeverfahren habe er SPÖ-relevante Auszüge per Email dann an Träxler geschickt. Es habe dabei keine Auffälligkeiten bei der Finanzierung der SPÖ oder SPÖ-nahen Firmen gegeben.

Hejda war in der FMA auch für die wirtschaftliche Überprüfung der Verschmelzungsbilanz der BAWAG mit der P.S.K. verantwortlich. Die Übertragung von Verrechnungsverbindlichkeiten im Zuge der Verschmelzung in Höhe von 1,57 Mrd. Euro an die Anteilsverwaltung BAWAG (AVB) stellten kein Problem dar. Wesentlich sei, dass es innerhalb der Gruppe zu keinen Vermögensabflüssen gekommen ist. Das sei ein legitimes Mittel gewesen. "Sofern ein positives Eigenkapital bestätigt wird, ist dem nichts entgegenzusetzen", sagte Hejda. Laut dem heute ebenfalls befragten Ex-BAWAG-Vorstand Peter Nakowitz bestand das Ziel der Verschmelzung darin, einen Schlussstrich unter die Karibik-Verluste zu setzen. (APA)

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