Platter: "Werden bei EM 2008 die Grenzen zumachen"

1. Juli 2008, 13:40
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Innenminister kündigt im STANDARD-Interview drastische Sicherheitsmaßnahmen an - Tschechien drückt Befremden aus

Bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 wird es drastische Sicherheitsmaßnahmen geben. Bisher wurde überlegt, die Schengener Reisefreiheit zwar nicht dauerhaft, aber jeweils dem Spielplan entsprechend aufzuheben. Nun legt sich ÖVP-Innenminister Günther Platter im STANDARD-Interview fest: "Wir werden jedenfalls zumachen. Die Schweiz ist noch nicht Schengen-Mitglied. Und deswegen wird Österreich die Grenze temporär schließen", sagt er im Gespräch mit Barbara Tóth und Nina Weißensteiner.

Diese Vorgangsweise begründet Platter damit, dass er einen Hooligan-Tourismus verhindern wolle. Deshalb gebe es bilaterale Abkommen mit allen EU-Staaten: "Ich bin überzeugt, dass wir uns da alle einig sind." Nicht unbedingt: Tschechien etwa hat bereits sein Befremden über Platters Vorhaben ausgedrückt. Schließlich sollen die Schengen-Grenzen zwischen Österreich und seinen östlichen Nachbarn Anfang 2008 fallen.

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DER STANDARD: Bei der Fußball-EM werden sich nicht nur Hooligans prügeln, sondern auch die Politiker – und zwar um die besten Plätze auf den Promitribünen. Werden Sie sich an diesem Match beteiligen?

Platter: Ich persönlich bin sicher kein Fußball-Fanatiker, jedoch auch sehr an den Spielen interessiert. Man braucht es natürlich nicht zu leugnen: Politiker haben ein großes Interesse daran, bei populären Events dabei zu sein. Und bei Sportveranstaltungen wie der Euro 2008 gibt es außerdem die Möglichkeit, bei guter Atmosphäre Kontakte mit Verantwortungsträgern anderer Länder zu knüpfen.

DER STANDARD: Sie verhandeln mit der Schweiz gerade über einen Austausch der Hooligan-Datenbanken während der EM. Wer kontrolliert, dass mit den Daten kein Unfug getrieben wird?

Platter: Wichtig ist, dass diese Datenbanken nur jenen Exekutivbeamten und Behörden zur Verfügung stehen, die damit arbeiten müssen. Es geht nichts nach draußen, wie in den USA, wo Gewalttäter auch öffentlich gemacht werden.

DER STANDARD: Wie lange bleiben die Daten gespeichert?

Platter: Wenn die Strafe eines Täters getilgt ist, keine Wiederholungsgefahr besteht, dann wird diese Person wieder aus der Datei genommen.

DER STANDARD: Sie wollen gewaltbereite Fans auch mit einer Meldepflicht belegen, im äußersten Fall Präventivhaft verhängen. Auch das sehen Datenschützer kritisch.

Platter: Es ist ja nicht so, dass das unbescholtene Menschen betrifft, wie es teilweise dargestellt wurde – das ist ja absurd! Es wird so sein, dass sich Personen, von denen eine begründete Gefahr ausgeht, zu einem gewissen Zeitpunkt bei der zuständigen Polizeiinspektion melden müssen. Wenn sie dieser Auflage nicht nachkommen, ist das letzte Mittel die Festnahme. Das wurde in Deutschland bei der WM genauso gehandhabt, nur hieß es dort „Gewahrsam“. Ich sehe da überhaupt keinen Kritikpunkt. Die Voraussetzung für eine gelungene EM ist die Sicherheit – und da werde ich mir von niemanden besonders dreinreden lassen.

DER STANDARD: Sie überlegen auch, den Schengen-Beitritt der neuen EU-Nachbarn wegen der EM de facto zu verschieben, worüber sich vor allem die Tschechen aufregen.

Platter: Das eine ist die Schengen-Erweiterung, das andere die Europameisterschaft. Beides darf man nicht miteinander vermischen, was ich auch nicht mache. Aber ich kann eben heute noch nicht sagen, ob der 1. Jänner 2008 tatsächlich das Datum der Erweiterung sein wird. Das andere ist: Bei Großveranstaltungen kann man die Schengengrenze temporär wieder zumachen. Wir werden jedenfalls zumachen.

DER STANDARD: Das wird die neuen Mitgliedstaaten nicht freuen.

Platter: Ich bin überzeugt, dass wir uns da alle einig sind. Den EU-Innenministern ist völlig klar, dass das gemacht wird. Wir müssen verhindern, dass Gewalttäter nach Österreich oder in die Schweiz kommen. Deshalb gibt es bilaterale Abkommen mit allen EU-Staaten, die verhindern sollen, dass Hooligans nach Österreich kommen. Wir werden eine Fanbegleitung vor Ort machen und szenekundige Beamte installieren. Aus Deutschland kommen Beamte zur Verstärkung.

DER STANDARD: Zwar hat auch Deutschland während der WM an seinen Schengengrenzen wieder Kontrollen eingeführt, aber dennoch: Schafft man damit nicht Fans zweiter Klasse?

Platter: Es betrifft ja alle Fans, auch deutsche, englische oder italienische. Die Schweiz ist noch nicht Schengenmitglied. Und deswegen wird Österreich die Grenze temporär schließen. (Barbara Tóth und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 9./10.6.2007)

ZUR PERSON: Günther Platter (53) ist seit 11. Jänner Innenminister der ÖVP, davor war der gebürtige Tiroler Chef des Verteidigungsressorts im Kabinett Schüssel II.
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    Platter: "Bei Großveranstaltungen kann man die Schengengrenze temporär wieder zumachen. Wir werden jedenfalls zumachen."

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