Sterben für die Quadratwurzel

20. Juni 2007, 15:49
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Bundeskanzler Gusenbauer versuchte in Warschau, Polen von der EU-Verfassung zu überzeugen - ohne Erfolg

Vergeblich forderte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Montag in Warschau von den Polen Solidarität in der Frage der künftigen Stimmengewichtung in der EU. Sie sollen auf die "Quadratwurzel-Formel" verzichten. Die aber wollen dafür sogar sterben.

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Wie ein Selbstmordkandidat wirkte Polens Premier Jaroslaw Kaczynski nicht gerade, als er am Montag in Warschau mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer über die Zukunft Europas sprach. "Wir sind bereit, dafür zu sterben", hatte er noch am Wochenende den Vorschlag seines Bruders Lech Kaczynski, des Staatspräsidenten, zum künftigen Abstimmungsmodus in der EU unterstützt.

Sterben wollen die Kaczynski-Brüder für die "Quadratwurzel-Formel", nach der künftig im EU-Rat die Stimmen gezählt werden sollten. Anders als die "doppelte Mehrheit" (ein Staat - eine Stimme, ein Bürger - eine Stimme), wie sie der Entwurf des Verfassungsvertrags vorsieht, würde die Quadratwurzel mittlere Länder wie Polen bevorzugen. Nach diesem Prinzip werden die Stimmen eines Landes durch die Quadratwurzel aus der Bevölkerungszahl ermittelt. Akzeptieren die EU-Staaten auf dem bevorstehenden Gipfel in Brüssel diese Formel nicht als Gesprächsgrundlage, will Polen sein Veto gegen weitere Verhandlungen einlegen.

"Nabelschau"

"Wir wollen keine jahrelange Verfassungs-Nabelschau", setzte Kanzler Gusenbauer dagegen. "Es geht um die Handlungsfähigkeit Europas. Wir plädieren daher für ein klares Mandat in Brüssel." Wenn auch nur ein Steinchen aus dem Institutionenpaket herausgenommen werde, müsse alles neu verhandelt werden - der Abstimmungsmodus, die Rotation des Vorsitzenden, die Stärke der nationalen Parlamente wie des Europäischen Parlaments. Bis zu einem neuen Vertrag könnten noch einmal drei oder vier Jahre ins Land gehen. "Die Bürger erwarten aber von der EU, dass sie sich um die wirklich wichtigen Aufgaben kümmert."

Kaczynski ließ sich nicht überzeugen. "Wir wollen nicht innerhalb weniger Tage über so wichtige Fragen wie die EU-Verfassung entscheiden. Wir fühlen uns, um es delikat auszudrücken, von der deutschen EU-Präsidentschaft schlecht informiert. Bis heute wissen wir nicht, was auf dem Gipfel in Brüssel eigentlich diskutiert werden soll." "Es ist das gute Recht jedes Mitgliedstaates, mit einem Veto gegen Vereinbarungen zu stimmen, die seine nationalen Interessen verletzen. Dieses Recht hat auch Polen."

Gusenbauer, der die guten österreichisch-polnischen Beziehungen hervorhob, erinnerte Kaczynski an das Solidaritätsprinzip in der EU. Alle EU-Staaten hätten davon schon profitiert. Auch und gerade Polen sei in der letzten Zeit mehrfach Nutznießer dieser europäischen Solidarität geworden. Russlands Importstopp für polnisches Fleisch habe die EU nicht spalten können. Alle Mitglieder hätten sich hinter Polen gestellt. Auch in der Energiepolitik könne Polen auf die Solidarität der EU-Staaten rechnen.

Indirekt forderte Gusenbauer Kaczynski auf, nun auch Solidarität mit den anderen EU-Staaten zu zeigen. Bis auf Tschechien, das sich aber noch nicht festgelegt hat, unterstützt kein Mitgliedstaat die polnische Quadratwurzel als Berechnungsgrundlage der Stimmen im Europäischen Rat. Gusenbauer: "Europa ist nur dann stark, wenn es handlungsfähig ist. Wir wollen ein starkes Europa mit einem starken Polen." (Gabriele Lesser aus Warschau/DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2007)

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    Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Polen Premier Jaroslaw Kaczynski am Montag in Warschau: trotz freundlicher Gesten harte Differenzen zur Zukunft der EU.

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