Kern der - mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossenen - Novelle sind neue Zusammensetzungen der Aufsichtsräte der Innovations- und Forschungsförderungs-Gesellschaften Austria-Wirtschaftsservice GmbH (aws), der Forschungsförderungsgesellschaft FFG und des Wissenschaftsfonds FWF.
"Eifersüchteleien"
Die Kritik der Opposition galt nicht nur der Rückkehr des "alten Proporzdenkens" - sondern auch der Zersplitterung der Forschungskompetenzen. Wenn vier Ressorts in "Eifersüchteleien" um Budgets kämpfen, "kann nicht alles besser gehen", meinte der Grüne Abg. Kurt Grünewald. Auch FPÖ-Abg. Alois Gradauer kritisierte eine "unsägliche Aufteilung auf vier oder fünf Ministerien". Seitens des BZÖ bedauerte Veit Schalle, dass die unter der blau-orangen Regierungsbeteiligung betriebene Konzentration der Kompetenzen, die sich bewährt habe, wieder rückgängig gemacht werde.
Dem trat Bartenstein entgegen: In den drei Gesellschaften bleibe zusammengeführt, was früher zersplittert war. Daran ändere sich nichts, wenn in den Aufsichtsräten die neuen Eigentümerstrukturen abgebildet werden: "Da werden Dinge vermischt, die nicht zusammengehören." Außerdem seien nur drei Ministerien beteiligt: Das Verkehrs- und Infrastrukturministerium, das Finanzministerium sowie das Wirtschaftsministerium.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn erinnerte daran, dass der Forschungsförderungsbereich eine Querschnittsmaterie sei - und dass es notwendig sei, dass die Bereiche miteinander kooperieren.