Abzocke im Internet - Buchinger für Gewinnabschöpfung

12. Juni 2007, 10:17
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Konsumentenschützer erhalten tausende Beschwerden über angebliche Vertragsabschlüsse im Internet

Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger (S) spricht sich im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen im Internet für die Abschöpfung der unrechtmäßigen Gewinnen aus. "Für Firmen, die bewusst hunderte von Konsumenten schädigen, kann niemand Verständnis haben. Ich setze mich daher dafür ein, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die es in diesem Fall ermöglichen, die unrechtmäßig erhaltenen Gewinne abzuschöpfen. Es darf sich nicht lohnen, sich bewusst rechtswidrig zu verhalten", so Buchinger am Montag beim "Konsumentenpolitischen Forum 2007" laut Aussendung des Sozialministeriums

Beschwerden

Die Konsumentenorganisationen werden in letzter Zeit im gesamten deutschsprachigen Raum mit tausenden Beschwerden über angebliche Vertragsabschlüsse im Internet überhäuft, heißt es. In der Folge würden Entgelte in der Höhe von etwa 59 oder 89 Euro mit zunehmendem Druck eingefordert, einerseits über Inkassobüros oder Anwaltsbüros, andererseits sogar mit Drohungen gegenüber Jugendlichen, Strafanzeige zu erheben.

Zusätzlich werden laut Buchinger auf EU-Ebene spezielle Regelungen gegen die irreführende Gestaltung der Websites, ganz besonders in Bezug auf den Preis, erforderlich sein.

Risiko

Probleme orten die Konsumentenorganisationen auch bei der Risikotragung beim Versand von Waren, die beispielsweise per Internet bestellt werden. Das Risiko bei Verlust oder Beschädigung liegt derzeit weitgehend beim Kunden. Darauf wird auch in der österreichischen Stellungnahme zum Grünbuch über den EU-Verbraucherrechtsrahmen hingewiesen.

Themen beim heutigen Treffen waren neben den Verbraucherverträgen im Internet unter anderem rechtswidrige Heimverträge, unseriöse Verkaufsveranstaltungen für Werbefahrten, das Recht auf ein Girokonto, Datenschutzprobleme bei Auskunfts- und Inkassodiensten, mangelnde Preiswahrheit. Das "Konsumentenpolitische Forum" ist das zentrale Koordinierungsinstrument des Bundesministers im Bereich der Konsumentenpolitik.

VKI

Dem Konsumentenpolitischen Forum gehören neben den klassischen Konsumentenorganisationen Arbeiterkammer und Verein für Konsumenteninformation (VKI) auch Organisationen wie der Internet-Ombudsmann, Jugendanwaltschaften, das Europäische Verbraucherzentrum, die Regulierungsbehörden für Telekommunikation und Energie, der Dachverband der Schuldnerberatungen, Mietervereinigung, Patientenanwaltschaften oder Autofahrerclubs an. Das Konsumentenpolitische Forum tritt einmal jährlich unter Leitung des zur Koordinierung der Konsumentenpolitik zuständigen Bundesministers zusammen. (APA)

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