Innsbruck - Knapp 21 Jahre ist es her, dass in Innsbruck die damalige Regierungspartei FPÖ ihren Wandel von der mäßig erfolgreichen liberalen Honoratiorenpartei zur rechtspopulistischen Bewegung unter Jörg Haider vollzogen hat.
Eine Handvoll Kurswechsel und Parteispaltungen später hat Heinz-Christian Strache die Freiheitlichen wieder zum Parteitag nach Innsbruck geholt. Und sie auf einen ähnlichen Kurs eingeschworen wie seinerzeit Haider.
Durch harte und konsequente Arbeit habe die FPÖ wieder eine unglaubliche Kraft erreicht. "Die Bürger kommen wieder mit Begeisterung und Hoffnung zu uns", sagte Strache. Die FPÖ sei heute inhaltlich und personell geschlossener denn je: "Vor zwei Jahren haben wir Verantwortung übernommen." Es sei gelungen, sich in zwei Jahren mehr als zu vervierfachen. Allerdings will man nicht jeden - in einem eigenen Antrag wurde beschlossen, dass es für die (Wieder-)Aufnahme in besonderen Fällen einer Zweidrittelmehrheit im Bundesparteivorstand bedarf.
Dies kann als eine "Lex Stadler" interpretiert werden - der frühere Volksanwalt und nunmehrige parteifreie Abgeordnete war einem Ausschluss durch freiwilligen Austritt zuvorgekommen. Gefolgschaft hat er derzeit offenbar wenig. Denn es ging nicht nur diese Statutenänderung locker durch, es gab für Strache mit knapp 95 Prozent der Delegiertenstimmen deutlich mehr Zuspruch als bei seiner ersten Wahl 2005.
Strache legte die Latte für künftige Wahlen auf 20 Prozent: "Es braucht einen Rebellen in Österreich, aber auch in Europa. Wenn wir heute die richtigen Weichen stellen, werden wir wieder eine 20-Prozent-Partei, an der man nicht vorbeikommt."
Ausländer "wie Motten"
Man müsse sich gegen einseitige Meinungsdiktate wehren und für die Meinungsfreiheit kämpfen, forderte Strache. Und testete diese gleich aus, indem er behauptete, die österreichischen Sozialleistungen würden Zuwanderer anziehen wie das Licht Motten anzieht. Ein Vergleich, der sofort Proteste der Grünen ausgelöst hat.
Der FPÖ-Chef schließt daraus, die Freiheit sei in Gefahr. Wenn man etwa an die Opfer denke, die nach 1945 gezielt ermordet worden seien, stoße man an die Grenzen der Meinungsfreiheit. Den Burschenschaften drohe ein Verbot, sadomasochistische Workshops würden dagegen gefördert.