Brüssel plant Bleiberecht für Flüchtlinge in EU

25. Juli 2007, 13:09
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Frattini: "Ungerechtigkeit muss beseitigt werden" - Flüchtlinge sollen nach fünf legal in Europa verbrachten Jahren hier bleiben dürfen

Brüssel - Asylbewerber und andere Flüchtlinge in Europa sollen nach Plänen der EU-Kommission mehr Rechte bekommen. Die Brüsseler Behörde will ihnen wie anderen Ausländern aus Drittstaaten nach fünf legal in Europa verbrachten Jahren ein Bleiberecht geben. Eine entsprechende Ausweitung der EU-Richtlinie zum langjährigen Aufenthalt von Drittstaatlern will EU-Justizkommissar Franco Frattini nach Angaben von Fachleuten am kommenden Mittwoch vorschlagen. Bisher gilt das Gesetz, das im Jänner 2004 in Kraft trat, nicht für Flüchtlinge. Sie mussten deshalb auch nach vielen Jahren in Europa mit einer Abschiebung rechnen.

Langfristig Aufenthaltsberechtigte genießen in der EU durch die Richtlinie einen verstärkten Ausweisungsschutz, werden in vielen wirtschaftlichen und sozialen Belangen wie EU-Bürger behandelt und können sich aus beruflichen Gründen oder zu Studien- oder sonstigen Zwecken unter Bedingungen auch in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. Bei der Verabschiedung der Richtlinie 2003 seien diese Rechte - wie etwa die in der EU geltenden Freizügigkeit - Flüchtlingen nicht zuerkannt worden. "Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden", forderte Frattini.

Einheitliches Recht

Kommissar Frattini bereitet außerdem eine Angleichung des Asylrechts in den 27 EU-Staaten vor. Die ist für 2010 geplant. Am Mittwoch legte die Kommission ein so genanntes Grünbuch vor, das Grundlage einer umfassenden Anhörung zur Asylpolitik werden soll. Dabei kommt auch die Regel auf den Prüfstand, wonach das EU-Land der ersten Einreise für Antrag und Unterbringung eines Asylbewerbers verantwortlich ist. Südliche Länder wie Malta und Italien würden diese "Dublin II" genannte Verordnung gerne ändern, denn andere Mitgliedstaaten können weitergewanderte Asylbewerber auf der Grundlage dieser Regelung zurückschicken.

Frattinis Pläne brauchen die Zustimmung des Ministerrats, um geltenden EU-Recht zu werden. Dabei reicht auf dem Feld der Asylpolitik eine qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Staaten. (APA/dpa)

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