Grüne wollen generelle Maut
Vier bis fünf Cent soll ein Kilometer Autofahrt künftig Maut kosten. Während der VCÖ das Geld vorerst nur auf Autobahnen und Schnellstraßen kassieren und dafür das bestehende Lkw-Mautsystem nutzen will, schwebt Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser eine generelle Maut vor. "Technisch wäre das mittels GPS kein Problem, auch der Datenschutz könnte gewahrt bleiben", ist sich Moser im Gespräch mit dem STANDARD sicher.
Die Motive für die neuen Vorstöße sind unterschiedlich. Martin Blum vom VCÖ argumentierte am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem Bedarf nach Kostenwahrheit im Verkehr. Die Autofahrer würden nur 44 Prozent ihrer verursachten Kosten über Steuern, Abgaben und Versicherungen tatsächlich zahlen. Der Rest (im Beispiel Wien–Salzburg weitere 259 Euro) zahle die Allgemeinheit für Umwelt-, Gesundheits- und Unfallfolgen dazu.
Übergangsfrist nutzen
Für Moser zählt darüber hinaus, die Übergangsfrist zu nutzen, ehe der Erdölpreis aufgrund steigender Nachfrage und sinkender Förderung in die Höhe schnellt. "Es geht um eine Evolution, an die sich die Menschen gewöhnen können, statt nach einer plötzlichen Preisrevolution ohne Transportalternativen dazustehen", meint die Nationalratsabgeordnete.
Eine vor wenigen Wochen veröffentlichte Evaluierung möglicher klimarelevanter Verkehrsmaßnahmen des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) scheint weitere Argumente zu liefern. Würden eine Pkw-Maut von fünf Cent (zehn Cent ab 2018) auf dem gesamten Straßennetz eingeführt und die Einnahmen in Straßeninfrastruktur, öffentlichen Verkehr und Zuschüsse für die Sozialversicherung gesteckt, hätte das positive Effekte. Über eine Million Tonnen Kohlendioxid würde bis 2010 weniger verursacht, 12.000 Arbeitsplätze gesichert oder (durch niedrigere Lohnnebenkosten) neu geschaffen.