Wechselseitige Vorwürfe Gewerkschaft - Regierung

30. Juli 2007, 08:36
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"Drüberfahren mit Vorlauf" für Korecky - Neugebauer wünscht sich mehr Sensibilität der Regierung

Überflüssig und entbehrlich sei dieser Streit über das Beamten-Dienstrecht, sagt der Chef der Beamtengewerkschaft Fritz Neugebauer von der ÖVP. Sein Vize Peter Korecky von der SPÖ-Fraktion meint, es entspreche sozialpartnerschaftlicher Tradition, eine Lösung am Verhandlungswege zu erreichen. Darüber berichtete heute das Ö1-Morgenjournal. Nur weil es keine Einigung gebe, einfach das Dienstrecht zu verordnen, ist für Korecky ein "Drüberfahren mit Vorlauf": "Man tut zuerst so, wie wenn man gesprächsbereit wäre, und dann macht man eh das, was man sich selber vorstellt." so Korecky zu Ö1.

Genügend andere wichtige Themen

Fritz Neugebauer wünscht sich mehr Sensibilität von der Regierung. Die Gewerkschaft habe auch Abstriche machen müssen. Es gebe genügend andere wichtige Themen, und man sollte sich nicht an einem verkrampfen: "Wir legen Wert darauf, dass das, was ins Parlament kommt, zwischen Regierung als Arbeitgeber und Öffentlichem Dienst - vertreten durch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - in allen Punkten akkordiert ist", betont Neugebauer.

Es bedürfe einer sozialpartnerschaftlichen Lösung, bei der alle Punkte einvernehmlich ausverhandelt werden. Dieses Drüberfahren sei der Stil der letzten Regierung gewesen, sagt Korecky; das werde nun aber fortgesetzt, allerdings von der eigenen Partei, denn die ÖVP habe diese Haltung nach sieben Jahren falscher Regierungsform geändert; die SPÖ brauche wahrscheinlich noch ein bisserl Zeit, bis sie das versteht.

Bures: Wenig Verständnis

Wenig Verständnis für die Haltung der Gewerkschaft zeigt die zuständige Ministerin Doris Bures (SPÖ): "Verhandeln heißt ja nicht, dass das immer eine Einwegstraße sein kann, und wenn man auf stur schaltet, dann geht eigentlich nichts mehr." Es seien etliche Verhandlungen geführt worden, und die Dienstrechts-Novelle bringe viele Verbesserungen für Beamte: "Dieses Paket ist in der Gesamtheit zu betrachten. Es beinhaltet eine Reihe positiver Maßnahmen, die wir umsetzen sollten. Im übrigen finde ich es auch als positive Maßnahme, wenn man sich heute von alten Privilegien verabschiedet."

Die Gewerkschafter argumentieren wiederum, dass für den Herbst ohnehin eine grundlegende Reform des Dienstrechtes geplant sei. Erst dann sollte es auch um die umstrittenen schulfesten Stellen für Lehrer gehen. SPÖ-Gewerkschafter Peter Korecky dazu: "Da wird über alles zu reden sein: vom Disziplinarrecht über die Schul-feste Stelle bis über die Einkommensverläufe." Und Neugebauer ergänzt: "Es ist ein Teil des Dienstrechtes insgesamt, und es kann nicht angehen, dass man einige Bröckerln herausholt und sagt, das wollen wir nicht." Darauf kontert SPÖ-Ministerin Doris Bures: "Man kann immer alles auf eine nächste Novelle schieben."

Verbaler Schlagabtausch

Wie sehr die Positionen verfahren sind, zeigt danach ein verbaler Schlagabtausch, als nämlich Fritz Neugebauer darauf hinweist, dass die Abschaffung der schulfesten Stellen vor allem Frauen betrifft: "Gerade im Pflichtschulbereich haben wir 90 Prozent Pädagoginnenn, hervorragende Kolleginnen an den Schulen, und die würde das natürlich in einem sehr hohen Maße treffen, was für eine Frauenministerin eine besondere Pikanterie wäre." Und Bures erwidert: "Ich glaube, dass ist der Versuch, dann irgendwie mit dem letzten Argument - sozusagen mit der Keule - noch zu kommen." (red)

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