Bulgarien
Justizminister Petkanow kündigt Rücktritt an
Im Rahmen von Regierungsumbildung nach Korruptionsskandal
Sofia - Vier Wochen vor dem nächsten EU-Bericht über
Bulgarien hat der Justizminister des Landes, Georgi Petkanow, seinen
Rücktritt erklärt. "Es steht eine Regierungsumbildung bevor, wobei
auch ich betroffen bin", sagte Petkanow am Mittwoch in Sofia. Er
wolle seinen Rücktritt am Montag offiziell bekannt geben. Petkanow
begründete seine Entscheidung mit einer "ungenügenden Finanzierung"
seines Ministeriums. Der Jurist Petkanow gehört der in Sofia
mitregierenden Nationalen Bewegung von Ex-König Simeon II. an. In der
vorherigen Regierung war er Innenminister. Das zu Beginn dieses Jahres der EU beigetretene Balkanland war
noch vor seiner EU-Aufnahme wegen seiner ineffektiven Justiz und
unzureichenden Bekämpfung der organisierten Kriminalität kritisiert
worden. Petkanow erklärte seinen Rücktritt im Vorfeld einer vom
sozialistischen Ministerpräsidenten Sergej Stanischew angekündigten
Regierungsumbildung. Die Umbildung soll nach einem Korruptionsskandal
unter anderem um Wirtschaftsminister Rumen Owtscharow vorgenommen
werden, der seit drei Wochen beurlaubt ist. (APA)