Wien - Das innenpolitische "Pfingstwunder" ist ausgeblieben
- die Parteisekretariate von SPÖ und ÖVP haben einander auch am
Samstag ihre rituellen Unfreundlichkeiten ausgerichtet. Den Anfang
machte diesmal SP-Geschäftsführer Josef Kalina: Er forderte
Vizekanzler Wilhelm Molterer auf, "den Lobbying-Job für
EADS-Eurofighter" aufzugeben und mit den Akten-Schwärzungen im
Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ausschuss aufzuhören.
Außerdem solle die ÖVP mit "störrischen Neuwahldrohungen" und
ihrer "Neinsagerpolitik" Schluss machen und zu einer konstruktiven
Zusammenarbeit übergehen, forderte Kalina - etwa beim Beispiel
"verpflichtendes Vorschuljahr". "Das wäre mein Pfingstwunsch an die
ÖVP", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Die ÖVP solle nicht jede gute Idee abwürgen, nur
weil sie nicht Wort für Wort im Regierungsprogramm nachzulesen sei.
Reaktion
Die Antwort von VP-Generalsekretär Hannes Missethon ließ nicht
lange auf sich warten. Er wertet Kalinas Aussagen "als ein Ablenken
davon, dass Gusenbauers SPÖ-Regierungsmannschaft bis heute noch
keinen einzigen Stein bewegt hat", während die ÖVP-Minister
Doppelbudget, Wahlrechtspaket und Klimafonds auf den Weg gebracht
hätten. Missethons Pfingstwunsch an die SPÖ zielt auf die
Eurofighter-Debatte: "Es wird Zeit, dass wir hier rasch zu einer
Lösung und zu einem Ende kommen." (APA)