Bartenstein: Keine vorzeitige Arbeitsmarktöffnung

20. Juni 2007, 10:17
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Nicht vor Mai 2009 für BürgerInnen aus den neuen EU-Staaten - Künftig aber leichterer Zuzug von Forschern für die Wirtschaft

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) erteilt einer Forderung der Wirtschaft nach einer vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarkts für die neuen EU-Länder eine klare Absage. Die völlige Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger aus den neuen EU-Staaten komme vor Mai 2009 nicht in Frage, unterstreicht der Minister in der Tageszeitung "Presse" (Samstag-Ausgabe).

"Es ist unnötig, sich bereits heute festzulegen, ob wir den Arbeitsmarkt im Mai 2009 völlig öffnen oder nicht", so Bartenstein. "Wir gehen schrittweise vor und lassen weiterhin nur ausgewählte Fachkräfte und Forscher bevorzugt ins Land".

Bartenstein greift aber einen Appell der Industrie zumindest zum Teil auf, die erleichtere Zuwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte fordert. Forscher sollten künftig ohne Beschäftigungsbewilligung in Österreich tätig werden dürfen, kündigt der Minister an. Diese Regelung für Forscher in wissenschaftlichen Institutionen soll künftig auch für jene in der Wirtschaft gelten. Allerdings müssen sämtliche Forscher weiterhin jährlich um eine Aufenthaltsgenehmigung im Innenministerium ansuchen. In Zukunft seien "sowohl Forscher an den Hochschulen als auch jene der Wirtschaft herzlich eingeladen, zu uns zu kommen", so Bartenstein.

"Gezielte Zuwanderungspolitik"

Die Industriellenvereinigung (IV) hatte von der Politik eine "gezielte Zuwanderungspolitik" gefordert, wenn nicht auch die "zweite Auswanderungswelle hoch qualifizierter Fachkräfte an Österreich vorbei fließen soll". Widerstand aus den Reihen der SPÖ erwartet Bartenstein nicht, zumal eine stärkere Öffnung des Arbeitsmarkts für Forscher im Koalitionsabkommen festgeschrieben sei.

Zusammen mit Deutschland zählt Österreich zu den restriktivsten Staaten in Sachen Ostöffnung. Neben FPÖ und BZÖ drängt insbesondere die SPÖ darauf, die Öffnung des Arbeitsmarktes bis 2011 hinauszuzögern. Bartenstein glaubt aber nicht, dass es dazu kommen wird. Die EU-Kommission würde das nur dann akzeptieren, wenn eine schwere Störung des Arbeitsmarktes nachzuweisen oder zu befürchten ist: "Das wird bei einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent und den guten heimischen Arbeitsmarktdaten nicht ganz einfach zu erklären sein", so Bartenstein. Die EU-Kommission will diese Frage im Frühjahr 2009 prüfen. (APA)

  • Eine vorzeitige Arbeitsmarktöffnung soll es nicht geben - doch Forscher sollten künftig ohne Beschäftigungsbewilligung in Österreich tätig werden dürfen, kündigt der Bartenstein an.

    Eine vorzeitige Arbeitsmarktöffnung soll es nicht geben - doch Forscher sollten künftig ohne Beschäftigungsbewilligung in Österreich tätig werden dürfen, kündigt der Bartenstein an.

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