Freitag wird Brief abgeschickt
Das Antwortschreiben Österreichs wurde im Verfahren über die Uni-Quoten an Brüssel abgeschickt. Parallel dazu wurde Hahn das rund 500 Seiten umfassende Konvolut aus einem 50-seitigen Brief, ebenso vielen Seiten Anhang und mehreren Studien symbolisch an Bildungskommissar Jan Figel übergeben.
Die EU-Kommission hatte am 24. Jänner ein Verfahren gegen Österreich wegen der Quoten für ausländische Medizinstudenten eröffnet. Aus Brüsseler Sicht sind die Beschränkungen ebenso diskriminierend und damit EU-rechtswidrig, wie die frühere Uni-Zugangs-Regelung, die der EuGH 2005 aufgehoben hat.
Numerus Clausus
Hahn wird laut Diplomaten seine Ministerkollegen darauf hinweisen, dass die Umsetzung des im EU-Vertrag festgeschriebenen Diskriminierungsverbotes für Österreich die Aufgabe des freien Hochschulzugang und die Umstellung auf das gleiche System wie in Deutschland bedeuten würde, wo es einen Numerus Clausus gibt. In den EU-Verträgen sei aber gleichzeitig festgehalten, dass jedes Mitgliedsland selbst über sein Bildungssystem entscheiden dürfe. Der Wissenschaftsminister will die folgenden Ratspräsidentschaften - Portugal und Slowenien - auffordern, das Thema weiter zu behandeln. In EU-Kreisen wird erwartet, dass Länder mit ähnlichen Problemen wie Belgien, Dänemark oder Estland möglicherweise Österreich unterstützen könnten.
Keine Quotenregelung für Luxemburg
Luxemburg geht es vor allem darum, dass seine Staatsbürger weiterhin ohne Quotenregelung Zugang zu den österreichischen Medizin-Unis haben. Der Kleinstaat verfügt selbst über keine medizinische Fakultät. Daher werden Luxemburger Studenten von Österreich wie Inländer behandelt. Auch für Südtiroler gilt eine entsprechende Ausnahme.