Kritik ja, aber nicht gönnerhaft

27. Juli 2007, 15:00
71 Postings

Viel Lob für die Wirtschaft und leise Kritik an der Menschenrechtslage in Russland gab es zum Auftakt des Österreich-Besuchs von Russlands Präsidenten - Dieser holte freilich zum Gegenangriff aus

Die halbe Stunde Verspätung, mit der Wladimir Putin am Mittwoch zu seinem zweiten Staatsbesuch in Österreich eintraf und die sich dann bis zur Pressekonferenz in der Hofburg fortpflanzte, gab zu Spekulationen Anlass. Wollte der russische Präsident nach der Absage der Interviews mit österreichischen Medien seinen Auftritt vor der Presse in Wien so kurz wie möglich halten, um unangenehmen Fragen auszuweichen? Auch ein anderes Gerücht kursierte: Die Russen seien erbost, weil das ORF-Fernsehen am Vorabend in seinem großen Report zum Putin-Besuch statt des verweigerten Gesprächs mit dem Kreml-Chef ein Interview mit einem der vehementesten Putin-Gegner, dem im Exil lebenden Oligarchen Boris Beresowski, ausgestrahlt hatte.

Kurz nach 15 Uhr kam schließlich die Entwarnung: Bundespräsident Heinz Fischer trat zusammen mit dem Gast vor die Medienvertreter und teilte in seiner unverwechselbaren Diktion mit, Putin sei bereit, die abgesagten Interviews „zu gegebener Gelegenheit allenfalls nachzuholen“. Peter Fritz, Außenpolitik- Chef des ORF-Fernsehens, bedankte sich artig, ehe er seine Frage stellte: Glaube der russische Präsident, dass sein Land vollentwickelte Demokratie sei? Putin wich aus, nannte den Europäischen Gerichtshof fürMenschenrechte, auch global gesehen, eine „äußerst wertvolle Institution“ und räumte immerhin ein: „Wir sollten die Kritik ernst nehmen, die an uns gerichtet ist.“ Eine solche Kritik habe schließlich auch Auswirkungen in der Sphäre der Investitionen.

Dann kam allerdings, wie gewohnt, der Gegenangriff: Auch in Österreich gebe es Probleme im Zusammenhang mit Menschenrechten, etwa bei der Frage Migration. „Ungerechtfertigte Festnahmen oder Verprügelungen“ kämen in Österreich ebenfalls vor. Und schließlich: „Wenn jemand uns gegenüber eine gönnerhafte Rolle einnehmen will, das wollen wir nicht. Aber unsere österreichischen Partner tun das nicht“, fügte er fast schon beruhigend hinzu. Nach einer russischen Journalistenfrage an den russischen Staatschef wurde auch der von den USA geplante Raketenabwehrschild in Europa zum Thema beim Staatsbesuch.

Trotz der Gespräche mit den USA ändere sich die ablehnende Haltung Russlands nicht: Die geplante Errichtung eines US-Raketenschildes in Polen und Tschechien sei eine „absolut schädliche Sache“, sagte Putin. Die USA hatten ihre diplomatischen Kontakte erst in den vergangenen Wochen verstärkt, um die ablehnende Haltung Russlands gegenüber dem Raketenschild aufzuweichen. Der Raketenschild „führt nur zu einem neuen Wettrüsten“, warnte der Präsident Putin dennoch in Wien. Er verstehe auch nicht, warum die Amerikaner ausgerechnet in Europa einen Raketenschutzschild aufbauen wollen. Die iranischen Raketen hätten nicht die erforderliche Reichweite, um Europa zu bedrohen.

Seitenhieb

Gefragt wurde Putin auch, ob er für Energiesicherheit garantieren könne. „Die besteGarantie ist die Praxis unserer Zusammenarbeit“, sagte Putin. Russland habe mit Österreich im Erdgasbereich 40 Jahre lang zusammengearbeitet, und es habe in dieser Zeit nie eineUnterbrechung gegeben. Freilich verkniff er sich auch hier nicht einen kleinen Seitenhieb: Wenn es Probleme bei der Versorgung Europas gegeben habe, dann habe das nicht an Russland gelegen, sondern an Transitländern, die ihre Vorteile ausnützen wollten. Putin äußerte auch die Hoffnung, dass sich das Handelsvolumen zwischen Russland und Österreich weiter vergrößern könne. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Tschechien seien aktuell aber noch umfangreicher; er hoffe, dass auch jene mit Österreich ein solches Niveau erreichenwürden, sagte Putin. Als mögliche Gebiete für wirtschaftliche Zusammenarbeit nannte er den Maschinenbau und die Hüttenindustrie. (Josef Kirchengast András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 24.5.2007)

Weiterlesen:

Kommentar: Reden mit Russland

  • Auftritt mit dem Stargast: Bundespräsident Heinz Fischer soll mit Wladimir Putin auch über Menschenrechte gesprochen haben.
    foto: standard/cremer

    Auftritt mit dem Stargast: Bundespräsident Heinz Fischer soll mit Wladimir Putin auch über Menschenrechte gesprochen haben.

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.