"Wir spüren Bedarf an Reformen"

12. Juni 2007, 13:14
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Russlands OSZE-Botschafter Alexej Borodawkin im STANDARD-Interview: Neue Kooperationen mit USA und EU

Russlands OSZE-Botschafter Alexej Borodawkin sieht neue Kooperationen mit USA und EU. Aber: Die 56-Staaten-Organisation agiere auch unausgewogen, sagte er Markus Bernath.

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STANDARD: Russland ist zuletzt als einer der stärksten Kritiker der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgetreten. Welchen Sinn hat diese Organisation noch, die einst die Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa überwand?

Borodawkin: Für Russland bleibt die OSZE eine bedeutende Organisation für die neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Wir versuchen, ihre Aufgaben und Programme zu erneuern, wir wollen sie anpassen an die politischen Realitäten des modernen Europa und des transatlantischen Raums. Sicher, wir spüren einen Bedarf an Reformen. Was wir wollen, ist, dass sich die OSZE mit den neuen Herausforderungen und Bedrohungen beschäftigt, also mit der Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels.

Besonders bei diesen Themen haben wir eine enge Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen und europäischen Partnern erreicht. Ein gutes Beispiel dafür ist die kommende "OSZE-Konferenz für öffentliche und private Partnerschaft bei der Bekämpfung des Terrorismus" in Wien (31. Mai und 1. Juni, Anm.). Das ist eine russisch-amerikanische Initiative, die beide Präsidenten billigten, als sie sich im vergangenen Jahr beim G8-Gipfel in Petersburg trafen. Das Konzept ist interessant: Bei dieser Konferenz geht es nicht um Streit, sondern um die Entwicklung von Partnerschaften zwischen Staat, Zivilgesellschaft, Medien und Privatwirtschaft, um sich mit den Wurzeln des Terrorismus zu beschäftigen.

Eine Reform der OSZE ist auch notwendig, weil die humanitäre Dimension mittlerweile eine vorherrschende Rolle spielt, obwohl sie ursprünglich nur der "dritte Korb" war nach dem militärisch-politischen "Korb" und jenem, der sich mit Wirtschafts- und Umweltfragen beschäftigt. Und die OSZE muss sich schließlich in eine rechtlich vollständige internationale Organisation wandeln und eine Charta annehmen.

STANDARD: Die Bekämpfung des Terrorismus und die Achtung demokratischer Prinzipien ist für Sie vereinbar?

Borodawkin: Ich glaube, dass es hier keinen Widerspruch gibt. Den Terrorismus zu bekämpfen heißt, die Gesellschaft und ihre Bürger zu schützen. Dies sollte im rechtlichen Rahmen geschehen, unter aktiver Teilnahme der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Medien. Eine solche Partnerschaft kann mehr Ergebnisse bringen als ein Streit über die Art und Weise der Terrorbekämpfung.

STANDARD: Wie zufrieden sind Sie mit dem Reformprozess, der 2004 begann?

Borodawkin: Bisher war die Reform leider nur auf einige kleinere Änderungen innerhalb der Organisation beschränkt. Wir stehen immer noch erheblichen Mängeln in der Arbeit, der Struktur und der politischen Substanz der OSZE gegenüber. Das Programm der Organisation entwickelt sich nur sehr langsam fort. Wir haben ziemlich lange gebraucht, um unsere Partner zu überzeugen, Themen wie der Terrorbekämpfung, dem Drogenhandel aus Afghanistan oder synthetischen Drogen einen hohen Stellenwert einzuräumen. Das sind einige der seltenen Erfolgsstorys.

Man kann schwerlich sagen, die Arbeit der OSZE sei ausgewogen. Betrachtet man die Geografie, stellt man fest, dass die OSZE nicht auf eine Zusammenarbeit ausgerichtet ist, die alle Mitgliedstaaten umfasst, sondern nur auf die Länder "östlich von Wien". Um mit den Worten des russischen Präsidenten zu sprechen: Diese Organisation sollte aufhören, Flöhe im postsowjetischen Raum zu suchen, sondern sich wirklich Fragen von allgemeinem Interesse zuwenden.

Einige Institutionen der OSZE glauben zudem noch, sie seien "unabhängig" und "autonom" gegenüber den Mitgliedstaaten. Das ist eine merkwürdige Situation, die Anlass zu ernsthafter Kritik gibt.

STANDARD: Sie sprechen über den Sondervertreter zur Freiheit der Medien und Odihr, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte?

Borodawkin: Wir haben in erster Linie Bedenken gegenüber den Praktiken und Methoden, die Odihr bei der Beobachtung von Wahlen anwendet. Sie entsprechen nicht den Prinzipien der Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten, der geografischen Ausgewogenheit und der Transparenz. Odihr vertritt die Auffassung, dass große Wahlbeobachtungsmissionen nur in so genannte "sich entwickelnde Demokratien" abgesandt werden. Nicht eine einzige dieser großen Beobachtermissionen ist bisher von einem Russen oder einem Vertreter eines GUS-Landes angeführt worden. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.5.2007)

Zur Persin
Alexej Borodawkin (56) ist seit 2004 russischer Botschafter bei der OSZE in Wien und war zuvor Botschafter in der Slowakei.
  • Botschafter Alexej Borodawkin kann mit „autonomen“ OSZE-Institutionen
nichts anfangen.
    foto: andy urban

    Botschafter Alexej Borodawkin kann mit „autonomen“ OSZE-Institutionen nichts anfangen.

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