Deutschland plant "Fettsteuer"

13. Mai 2007, 19:11
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Im Kampf gegen das weit verbreitete Über­gewicht schlagen Fachpolitiker der großen Koalition eine höhere Besteuerung ungesunder Lebensmittel von sieben auf 19 Prozent vor

Frankfurt/Main - Mit höheren Steuern auf zucker- und fettreiche Lebensmittel wie Schokolade und Chips wollen Politiker der großen Koalition in Deutschland den Kampf gegen Übergewicht und ungesundes Essverhalten unterstützen. Die Fachpolitiker wollen die Mehrwertsteuer auf manche Lebensmittel von sieben auf 19 Prozent erhöhen, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Bisher gilt für die meisten Nahrungsmittel der ermäßigte Satz. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) bezeichnete die Pläne als aktionistisch und lehnte sie ab.

Die ernährungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen, sagte dem Blatt: "Dass auf Naschzeug nur sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden, ist nicht nachvollziehbar." Die Liste der unterschiedlichen Steuersätze auf Lebensmittel müsse dringend komplett überarbeitet werden. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Gesundheitsexpertin Elvira Drobinski-Weiß: "Ein ungesundes Essverhalten sollte auch finanziell unattraktiver gestaltet werden. Deswegen sollte für Knabberzeug und Süßigkeiten die volle Mehrwertsteuer gelten."

FDP dafür

Die Pläne stoßen auch in der FDP-Opposition auf Zustimmung. "Es gibt keinen Grund, warum für Trüffel und Gänsestopfleber die Steuerermäßigung gilt, und für Mineralwasser nicht", zitiert das Blatt den ernährungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Goldmann.

Strikte Ablehnung dagegen beim Einzelhandel: HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr hält die Idee, zwischen guten und schlechten Lebensmitteln zu unterscheiden, für einen weiteren Versuch, bei den Bürgern abzukassieren. Er sagte: "Es sind die Lebensgewohnheiten, die sich ändern müssen. Wenn man maßvoll konsumiert, sind solche Lebensmittel nämlich nicht ungesund." Zudem sei die Mehrwertsteuer gerade erst erhöht worden. (APA)

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