"Steuern runter macht munter"

5. Juni 2007, 19:22
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Bundeskanzler Gusenbauer hat nun auch Positives an der Abschaffung der Erbschaftssteuer gefunden und wirbt in Deutschland damit

Wien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) scheint nun auch Positives an der Abschaffung der Erbschaftssteuer gefunden zu haben. In der deutschen Zeitung "Bild" bittet er "möglichst breit zu publizieren", dass es von Mitte 2008 an in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr gibt. Die SPÖ hatte das Auslaufen der vom Verfassungsgericht aufgehobenen Erbschaftssteuer anfangs abgelehnte, konnte sich bei der ÖVP aber nicht durchsetzen. Die Volkspartei reagiert auf die Aussagen mit Hohn: "ÖVP-Politik macht Gusenbauer munter", meinte Finanzsprecher Günter Stummvoll.

Gusenbauer wirbt in der Zeitung auch für die Senkungung der Körperschaftssteuer - eine Maßnahme die von der Kanzlerpartei ebenfalls abgelehnt worden war. Gefragt, ob auch Deutschland die Steuern senken sollte, meinte er: "Sie müssen das in Deutschland natürlich selbst entscheiden. Aber ich kann feststellen: Steuern runter macht Österreich munter - und sicher auch Deutschland. Es gibt sogar Beispiele dafür, dass die Senkung von Steuern zu höheren Steuereinnahmen führt. Wir haben in Österreich zum Beispiel die Körperschaftssteuer gesenkt, und die Einnahmen sind gestiegen."

"Nicht schlecht reden"

Die Zufriedenheit der Österreicher führt Gusenbauer darauf zurück, dass "wir unser Land nicht schlecht" reden. "Wenn ich nach Deutschland sehe, habe ich mich in den vergangenen Jahren manchmal gefragt: Wisst ihr überhaupt, wo ihr lebt? Deutschland ist Exportweltmeister, top im Technologiebereich. Ich denke, das ist vielen nicht bewusst", so Gusenbauer.

Der Koalitionspartner reagierte höhnisch. "Es ist erfreulich, dass Gusenbauer unsere ÖVP-Politik lobt und unterstützen will", sagte Budgetsprecher Stummvoll in einer Aussendung. "Alle Errungenschaften der ÖVP sowie die konsequente ÖVP-Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre - wie etwa die Senkung der Körperschaftssteuer, die sinkende Arbeitslosigkeit und die Abschaffung der Erbschaftssteuer - werden von Gusenbauer in den höchsten Tönen gelobt", freute sich Stummvoll und erinnerte daran, dass Gusenbauer und die SPÖ in den vergangenen sieben Jahren "in staccato-artiger Manier" das Land und die Bürger "schlecht geredet und mies gemacht" hätten. (APA)

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    "Steuern runter macht munter" meint der Bundeskanzler.

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