Die Stärken und Schwächen eines auf Kompromissbasis erkämpften Bleiberechts lassen sich indes gut im Nachbarstaat Deutschland studieren. Dort hat sich die schwarz-rote große Koalition Ende März auf ein Gesetz geeinigt, über das im Bundestag aber noch nicht abgestimmt worden ist.
Kritik
Schätzungsweise 180.000 Ausländer sollen vom neuen deutschen Bleiberecht profitieren; alle, die schon sechs Jahre oder länger in Deutschland leben. Doch: "Die Verbesserungen für eine Reihe von Menschen wurden mit Verschärfungen erkauft", sagt Barbara-Maria Vahl vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland.
In der Absicht, keine zusätzlichen Sozialkosten zu verursachen, sei etwa beschlossen worden, nur Personen mit regulären Jobs Zugang zum Bleiberecht zu geben. Bis Ende 2009 haben die bisher in Deutschland "geduldeten" Ausländer Zeit, sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Doch das wird laut Vahl "die Bleiberechtsfrage lediglich für zweieinhalb Jahre verschieben", da sich viele Betroffene beim Jobsuchen schwer tun würden.
Chancen auf Jobs
Gegen solche Einwände weisen Befürworter der Regelung auf die gute Konjunkturlage hin, die viele neue Arbeitsplätze schaffe. Vahl jedoch kritisiert auch die gleichzeitig mit dem Bleiberecht eingeführten neuen Familiennachzugsregeln, laut denen Nachziehende Deutschkenntnisse vorweisen müssen. Auch die Weigerung, an Integrationskursen teilzunehmen, soll ab jetzt sanktioniert werden.