"Sachverhaltsdarstellungen gehen an den Staatsanwalt"

6. Juni 2007, 15:03
4 Postings

Chef des Banken-U-Ausschusses, Martin Graf, wird die Ex-Bawag-Chefs zur Aussage verpflich­ten - Andere Beteiligte will er anzeigen - ein STANDARD-Interview

Standard: Der Banken-U-Ausschuss hat 22-mal getagt und 90 Personen befragt. Sie wollen bis Ende Juni weitere 40 befragen, auch die Ex-Bawag-Chefs Helmut Elsner und Johann Zwettler. Deren Prozess beginnt im Juli, sie werden sich ihrer Aussage entschlagen.

Graf: Wir werden bei den Entschlagungsgründen einen strengeren Maßstab als bisher anlegen. Es wird nicht mehr reichen, auf ein anhängiges Strafverfahren zu verweisen. Elsner, Zwettler und Co sind ja wegen bestimmter Tatbestände wie Untreue angeklagt. Unseren Fragen nach politischen Netzwerken, wer welche Gelder wohin hat fließen lassen, werden sie sich nicht entschlagen dürfen.

Standard: Sie werden den Ausschuss also nicht Ende Mai beenden, wie das die ÖVP will?

Graf: Die ÖVP betreibt in dem Punkt Obstruktion. Wir bekommen noch Unterlagen und machen erst Schluss, wenn wir unseren Auftrag, die politische Verantwortung, die Funktionstüchtigkeit der Aufsicht und der Anti-Geldwäsche-Instrumente zu klären, erledigt haben. Nach meinem Fahrplan könnten wir Ende Juni fertig sein. Ich möchte den Ausschuss dann unterbrechen und die Causa Bawag nach dem Prozess beenden. Inzwischen können wir den Bericht zu den übrigen Fragen machen, das braucht ein, zwei Monate. Bei der Bawag sind wir ohnedies recht weit.

Standard: Zu welchen Erkenntnissen sind Sie da gelangt?

Graf: Es gab im Beteiligungsmanagement eine Bank in der Bank. Dort haben Malversanten gegen das Gesetz Offshore-Geschäfte in großem Stil gemacht. Es gab Elsner und Zwettler: Letzterer ist für mich der Mastermind, der Konstrukteur der Geschichte.

Standard: Das festzustellen ist Sache der Gerichte, nicht des Parlaments. Sehen Sie das anders?

Graf: Nein, aber es gab eine kriminelle Energie, um Dinge zu verschleiern. Und die Aufsichtsinstrumente haben versagt, und da ist die Frage, ob es Verbindungen der handelnden Personen in der Bank zur Aufsicht gab. Es waren ja Prüfungen vorgesehen, die wurden aber nicht vorgenommen.

Standard: Der OeNB-Prüfbericht 2001 hatte alarmierende Ergebnisse, blieb aber folgenlos. Wer verantwortet das?

Graf: Der Finanzminister, aber in dem Fall wurde er hinters Licht geführt. Der Bericht ist nicht zu Grasser, nicht einmal bis ins Ministerbüro gelangt.

Standard: Wer bleibt über?

Graf: Ex-OeNB-Managerin Gertrude Tumpel-Gugerell, die die vorgesehene anschließende Prüfung, die den Beteiligungsbereich eingeschlossen hätte, verschoben hat. Und die Aufsicht, die damals im Finanzministerium angesiedelt war. Dort mache ich Alfred Lejsek fest, heute FMA-Aufsichtsratschef. Die politische Verantwortung tragen alle Finanzminister seit 1994, auch Wilhelm Molterer, der uns manche Akten nicht liefert, nicht einmal geschwärzt.

Standard: Hat die Aufsicht völlig versagt? Wie soll sie künftig organisiert werden?

Graf: Bis April 2002, als sie im Ministerium angesiedelt war, hat die Aufsicht in allen Bereichen versagt. Danach, als sie als FMA eine unabhängige Behörde wurde, wurde zwar nicht alles besser, heute funktioniert die Aufsicht aber wesentlich effizienter. Aber Verbesserungsbedarf gibt es: Die Aufsichtskompetenzen sind zersplittert, gehören in einer Behörde zusammengefasst. Egal, ob bei FMA, im Ministerium oder in der Notenbank, wobei aber die Banken als Miteigner rausgehen müssten. Das wollen sie aber nicht tun, wie ich weiß.

Standard: Vizekanzler Finanzminister Molterer will, dass Ex-Richter und nicht Abgeordnete die Ausschüsse führen. Wie sehen Sie das?

Graf: Ein Ausschuss ist ein parlamentarisches Kontrollinstrument, darf nicht mit einem anderen Teil der Gewaltentrennung vermischt werden.

Standard: Mit Molterer liegt der Ausschuss auch im Clinch, weil Akten gar nicht oder geschwärzt kommen. Wie stehen Sie zum Bankgeheimnis und Verschwiegenheitspflichten?

Graf: Ich bin dafür, dass man die Ausnahmen vom Bankgeheimnis im Gesetz auf Untersuchungsausschüsse ausdehnt. Dafür soll man Abgeordnete, die ihre Verschwiegenheitspflicht verletzen, so behandeln, als seien sie auf frischer Tat ertappt worden: Sie müssen den Strafbehörden ausgeliefert werden.

Standard: Plant der Ausschuss oder Ihre Fraktion, die FPÖ, noch rechtliche Schritte?

Graf: Ja. Ich nehme niemanden aus der Pflicht, auch nicht den heutigen Bawag-Generaldirektor Ewald Nowotny. Er hat im Ausschuss bei Angaben über Abfertigungen für Ex-Banker die Unwahrheit gesagt - vielleicht unbewusst.

Standard: Mit welchen Folgen?

Graf: Wir als Fraktion FPÖ werden dem Ausschuss vorschlagen, dass gemeinsame Sachverhaltsdarstellungen an den Staatsanwalt gehen. Allenfalls macht es die FPÖ auch allein. Da werden sehr viele mit dabei sein, die jetzt noch nicht in der Ziehung sind. Etwa Tumpel-Gugerell, wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, und alle, die im Ausschuss die Unwahrheit gesagt haben, also Banker, leitende Mitarbeiter der FMA und der Notenbank - wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage. (Renate Graber, DER STANDARD Printausgabe 09.05.2007)

Zur Person: Martin Graf (46) leitet den parlamentarischen Banken-Ausschuss. Der Jurist ist langjähriger FPÖ-Abgeordneter und gehört der schlagenden Verbindung "Olympia" an.
  • Martin Graf, FP-Abgeordneter und Vorsitzender des Banken-Untersuchungsausschusses, plant Anzeigen.
    foto:derstandard/cremer

    Martin Graf, FP-Abgeordneter und Vorsitzender des Banken-Untersuchungsausschusses, plant Anzeigen.

Share if you care.