EU-Finanzminister tasten Hedge-Fonds weiter nicht an

7. Juni 2007, 20:25
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Warnung vor Risiken, aber kein Verhaltenskodex für umstrittene Branche fest

Brüssel - In ihrem Bemühen um einen Verhaltenscodex für Hedge-Fonds hat die deutsche Ratspräsidentschaft beim EU-Finanzministertreffen am Dienstag keine greifbaren Fortschritte erzielt. In ihrer Abschlusserklärung betonten die 27 Minister lediglich die mit den Geschäften von Hedgefonds verbundenen Risiken und riefen Kreditgeber und Anleger auf, "wachsam zu bleiben". Großbritannien und andere EU-Staaten haben offenbar Zweifel, ob der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gewünschte Verhaltenscodex notwendig ist.

Steinbrück äußerte sich nach dem Treffen in Brüssel dennoch zuversichtlich, sein Ziel bis zum Jahresende zu erreichen. Die Erklärung der Finanzminister nannte er "eine gute Grundlage für weitere Beratungen" innerhalb der Gruppe der führenden Industriestaaten (G-7). In zehn Tagen werden in Potsdam die Finanzminister zusammentreffen. Zudem habe er im Kreise der EU-Finanzminister "keinen Widerspruch gehört, dass es auf der Ebene eines freiwillig, selbst reglementierten und überwachten Code of Conduct der Hedge-Fonds-Industrie - dass das nicht als erstrebenswert angesehen wird."

Aus britischen Diplomatenkreisen verlautete indes: "Unser Eindruck ist, dass es keinen Konsens über den Bedarf für einen Verhaltenscodex gibt." Großbritannien ist neben den USA der wichtigste Verwaltungssitz von Hedge-Fonds und vertritt oft die Interessen der Branche.

Der zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber Gesetzen. Wenn die Branche sich allerdings auf einen Verhaltenscodex verpflichten wolle "ist das ihre Angelegenheit", sagte der Ire in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinbrück.

Der deutsche Finanzminister betonte, die Debatte habe gerade erst begonnen. Auch bei den Notenbanken und sogar den Managern einiger Hedge-Fonds bestehe Interesse, mehr Licht in die spekulativen Geschäfte der Investmentgesellschaften zu bringen. "Uns allen ist klar, dass das Volumen, das von Hedgefonds bewegt wird, im Augenblick exponentiell wächst", sagte der SPD-Politiker.

In Deutschlands will Steinbrücks Ministerium die Rechte von Unternehmen im Umgang mit Finanzinvestoren und Hedge-Fonds stärken. "Unser Ziel dabei ist, die Risiken bei Firmen durch diese Investoren zu minimieren und die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes zu erhöhen", sagte der zuständige Abteilungsleiter, Jörg Asmussen, in Frankfurt. Unter anderem ist geplant, dass Aktionäre ab einer Beteiligung von zehn Prozent ihre Strategie für das Unternehmen offen legen müssen. Die Eckpunkte des Gesetzes mit dem Arbeitstitel "Risikobegrenzungsgesetz" sollen im Sommer beschlossen werden, das Gesetz im Frühjahr des kommenden Jahres.

Kritik übte Steinbrück am Entwurf für den EU-Haushalt 2008. Der von der EU-Kommission vorgelegte Ausgabenansatz von 121,6 Mrd. Euro liege 5,3 Prozent über dem Budget für das laufende Jahr, sagte der Bundesfinanzminister. "Ich vermute mal, die Kommission würde auf der nationalstaatlichen Ebene eine Steigerung des Bundeshaushalts von 5,3 Prozent ziemlich kritisch sehen. (APA/AP/Reuters)

  • In Berlin hatte es Mitte April geheißen, angesichts wachsender Bedrohungen für das globale Finanzsystem sollten zumindest die wichtigsten dieser bisher völlig unkontrollierten Hedge-Fonds einen verbindlichen Verhaltenskodex unterschreiben.
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    In Berlin hatte es Mitte April geheißen, angesichts wachsender Bedrohungen für das globale Finanzsystem sollten zumindest die wichtigsten dieser bisher völlig unkontrollierten Hedge-Fonds einen verbindlichen Verhaltenskodex unterschreiben.

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