Justizkommissar Frattini im Interview: Für EU-Staatsanwalt

3. Oktober 2007, 17:51
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Franco Frattini fordert im STANDARD-Interview mehr Kompetenzen für gemeinsame Institutionen

Die Wirtschaft der EU ist durch den Binnenmarkt harmonisiert. Doch wie weit soll der gemeinsame Rechtsraum in der EU gehen? EU-Justizkommissar Franco Frattini verweist im Gespräch mit Michael Moravec auf große Widerstände der Mitgliedstaaten.

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STANDARD: Die EU hat mit Eurojust und Europol zwei Institutionen, die grenzüberschreitend für Rechtsverfolgung und Polizeiarbeit zuständig sind. In welche Richtung sollen sich diese Behörden mittelfristig entwickeln? Sind die US-Bundespolizei FBI und die US-Bundesgerichte da ein Vorbild?

Frattini: Ich habe bereits Vorschläge gemacht und versuche die Mitgliedstaaten zu überzeugen, dass Europol und Eurojust mehr Kompetenzen und Verantwortung bekommen müssen. Und im Oktober werde ich weitere Vorschläge zu Eurojust vorlegen. Im Kern wird darin die Verbesserung von Kooperation und Datenaustausch mit den Mitgliedstaaten gefordert werden. Wir benötigen eine gemeinsame Basis, denn die Rechtslagen in den einzelnen Ländern sind sehr unterschiedlich. Und noch mehr gilt das für Europol. Die Polizeiarbeit ist ausschließlich in den Händen der Mitgliedstaaten, und es geht darum, Europol zumindest Grundkompetenzen zu gewähren, wie jene, von den Mitgliedstaaten ausgestellte EU-weit gültige Haftbefehle verfolgen zu können. Und es muss Expertenteams und Erhebungsgruppen geben, die auf grenzüberschreitende Verbrechen wie Terror, Menschenhandel, Kinderpornografie und Geldwäsche spezialisiert sind. Die Kommission könnte hier auch finanziell Unterstützung anbieten.

STANDARD: Damit sind diese Behörden aber noch weit von den US-„Vorbildern“ entfernt.

Frattini: Das ist eine hochpolitische Frage. Derzeit blockiert die Mehrheit der Mitgliedstaaten einen Ausbau dieser Behörden, da jene die Kompetenzen im nationalen Bereich halten wollen. Das betrifft auch die Frage eines EU-Staatsanwaltes, den ich persönlich sehr begrüßen würde. Was Europol betrifft, benötigen wir vor allem mehr Flexibilität in den Mitgliedstaaten, eine bessere Basis für die Zusammenarbeit. Damit meine ich vor allem den Austausch von Daten, Fahndungslisten und Ähnliches, aber auch Vereinbarungen mit den USA und Russland zu Kooperationen. Aber Sie haben Recht, damit gibt es noch kein „EU-FBI“ und kein Bundesgericht, und das ist derzeit auch nicht gewünscht und notwendig.

STANDARD: Wie weit sollte dann die Harmonisierung und Zusammenarbeit gehen?

Frattini: Ein einheitliches EU-Strafrecht für alle Mitgliedstaaten kommt nie, dazu sind die Gesetzeskulturen viel zu unterschiedlich und dazu gäbe es niemals Zustimmung. Deswegen wird die EU mit Eurojust gemeinsame Rahmenbedingungen festlegen, wie mit grenzüberschreitender Kriminalität umgegangen werden soll, und die Länder können sich dann innerhalb dieser Grenzen bewegen. Das ist uns ja schon mit dem Gesetz gegen den Rassismus gelungen.

STANDARD: Beschlüsse im Rat der Justizminister müssen einstimmig erfolgen. Wie stark bremst das die notwendigen Entwicklungen?

Frattini: Das macht gewisse Dinge unmöglich. Es ist dringend nötig, hier zu einem Mehrheitsstimmrecht zu wechseln, wie dies in dem Verfassungsentwurf ja auch vorgesehen ist. Ich hoffe sehr, dass die Bemühungen um die Verfassung erfolgreich sind. Wichtige Probleme bleiben sonst ungelöst. Sollte der Verfassungsprozess scheitern, müssen wir die Sache neu überlegen und den Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit anders schaffen. Die EU-Bürger erwarten von der Kommission, dass sie gegen grenzüberschreitende Kriminalität auftritt und handelt und sie schützt. Dazu benötigen wir dann aber auch das nötige Werkzeug, um effizient handeln zu können.

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Zur Person
Franco Frattini, geboren am 14. März 1957 in Rom, ist seit 2004 Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Bereiche Justiz, Freiheit und Sicherheit. Er gilt als Vertrauter von Silvio Berlusconi. Von 2002 bis 2004 war der Jurist Außenminister Italiens, davor Minister für den öffentlichen Dienst, seit 1994 war er Abgeordneter. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.5.2007)

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    Franco Frattini, Justizkommissar

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